Rom will Peking aus 5G und Cloud herausdrängen
Italiens Regierung will verhindern, dass sich insbesondere chinesische Firmen in der 5G und Cloud-Infrastruktur einnisten. Übernahmen werden schwieriger: Wenn ein Drittstaat-Unternehmen nur 10% an einem italienischen Unternehmen erwirbt, muss das fortan zuerst in Rom genehmigt werden. Eigens dazu wird ein zehnköpfiges Überwachungsgremium ins Leben gerufen.
Rom baut zudem die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf die Telekommunikation deutlich aus. Unternehmen der Branche müssen der italienischen Regierung künftig alle vier Monate detaillierte Berichte über ihre Geschäftsaktivitäten und Vertragsplanungen vorlegen. Rom hat dann 30 Tage Zeit, um Stellung zu nehmen und Sonderbefugnisse auszuüben, wenn es die nationalen Interessen berührt sieht. Bei einem Verstoß gegen die staatlichen Anordnungen droht eine Geldstrafe von 3% des Umsatzes inklusive weiterer Geldstrafen bei Verzögerungen, ausbleibenden Berichten etc.
Hintergrund: Druck aus Washington und Peking
Die italienische Regierung sieht sich mehr denn je als Schlachtfeld zwischen den Interessen von US-Anbietern und chinesischen Konzernen. Die Amerikaner betrachten Italien als das "Trojanische Pferd", mit dem Huawei in Europa Fuß fasst. Insbesondere im 5G-Sektor haben chinesische Unternehmen auch bereits eine Vielzahl von Projekten realisiert. Wir hatten Sie bereits auf die pragmatische italienische China-Politik hingewiesen: Kooperation wo möglich, Abgrenzung wo nötig (vgl. FB vom 10.09.2021). Bei Infrastrukturprojekten sind chinesische Firmen nach wie vor gern gesehene Partner.
Bei der Erstellung einer nationalen Cloud-Infrastruktur für Italien sind hingegen die US-Unternehmen in der Vorhand. Hier haben zwei Konsortien Angebote eingereicht – beide bestehend aus italienischen Telekommunikations-Firmen mit guten US-Beziehungen. Das 723 Mio. Euro schwere Projekt soll bis 2026 realisiert werden und maßgeblich zu einer digitalen Verwaltung in Italien beitragen.
Fazit: Rom will seine kritische Infrastruktur schützen und fährt die Investitionshürden hoch. Gleichzeitig steigen die staatlichen Kontrollmöglichkeiten über die Telekommunikations-Branche. Beide Trends werden in Europa weiter um sich greifen.
