Ruck nach rechts
Österreichs neuer Vizekanzler Reinhold Mitterlehner steht in der ÖVP für einen Kurs, der zu Konflikten mit dem Koalitionspartner SPÖ führen wird.
Mit dem neuen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner rückt die konservative Volkspartei ÖVP nach dem Rücktritt von Finanzminister Michael Spindelegger nach rechts. Das wird das Regieren in der Koalition mit der SPÖ unter Werner Feymann erschweren. Wie in Deutschland geht es bei der Reform der Erbschaftssteuer um die Schonung mittelständischer Betriebe. Ein weiterer Streitpunkt ist die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Spindelegger war zurückgetreten, weil seine ÖVP Steuersenkungen forderte, die er als Chef des Finanzressorts angesichts der leeren Kassen (Haushaltsdefizit 2,8%, Schuldenstand 80,3% vom BIP) abgelehnt hat. Die SPÖ will Steuererhöhungen.
