Russland plant Enteignung westlicher Unternehmen
Moskau plant die beschleunigte Verstaatlichung westlicher Unternehmen, die in Russland tätig sind. Ein neuer Mechanismus soll die schnelle Enteignung und den Verkauf ihrer Vermögenswerte ermöglichen. Betroffen könnten hunderte Firmen sein.
Moskau beschleunigt die Pläne zur Verstaatlichung westlicher Unternehmen. Derzeit wird in der russischen Hauptstadt über die Einführung eines Mechanismus debattiert, der eine schnelle Enteignung westlicher Unternehmen möglich macht, die noch in Russland tätig sind. Die Regelung soll so ausgestaltet sein, dass die Vermögenswerte dieser ausländischen Unternehmen zügig übernommen und auch verkauft werden können.
Westliche Unternehmen in Russland gefährdet
Wird das Verfahren beschlossen, könnten in de Umsetzung hunderte westliche Unternehmen davon betroffen sein. Denn es gibt weiterhin eine Vielzahl von Firmen, die in Russland aktiv sind. Dazu gehören z. B. PepsiCo und Mondelez. Beide Unternehmen betreiben weiterhin Fabriken in Russland und bedienen den russischen Markt uneingeschränkt. Mondelez, das vor allem Schokolade und Riegel verkauft, argumentiert, die russische Bevölkerung unter Einhaltung der Sanktionen mit Lebensmitteln zu versorgen. Der Umsatz in Russland ist zuletzt sogar gestiegen. PepsiCo produziert in drei Fabriken vor allem Chips und Getränke für den russischen Markt. Betroffen könnten auch Banken sein. Denn u. a. die UniCredit wickelt weiterhin Geschäfte in Russland ab. Das Geldhaus ist auch für viele Unternehmen ein wichtiger Akteur, weil es Zahlungen in Russland abwickelt.
Russland forciert diese Überlegungen, weil Westeuropa bereits auf die Zinsen aus eingefrorenem russischem Vermögen zugreift und darüber hinaus auch die Enteignung des Kapitalstocks plant. Am 1. Oktober hatte die Europäische Kommission 4 Mrd. Euro aus Einnahmen aus dem russischen Vermögen an die Ukraine überwiesen. Russland bewertet schon diese Transaktion als Diebstahl. Sollte die EU oder die USA auch auf das eingefrorene Kapital zugreifen, wird Moskau das als Verstoß gegen internationales Recht bewerten und Gegenmaßnahmen ergreifen.
Fazit: Der von den USA und Europa geplante und diskutierte Zugriff auf das eingefrorene russische Vermögen ist riskant. Wir gehen davon aus, dass Russland schnell zu Gegenmaßnahmen greifen wird, sollte auch das Vermögen enteignet werden. Für westliche Unternehmen ist das ein erhebliches Risiko für direkte Verluste. Mittelfristig würde ein Zugriff auf das eingefrorene Vermögen das Vertrauen in die internationale Rechtsordnung und den Euro untergraben (FB vom 29.09.).
