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Regierungskrise in Spanien

Sanchez: Regieren mit königlicher Zustimmung

© Hans Ringhofer / picturedesk.com / picture alliance
Der spanische Premier Pedro Sánchez steht vor einer politischen Herausforderung: Während Spekulationen über mögliche Neuwahlen kursieren, setzt Sánchez auf eine historische Sonderregelung. Nach dem Verlust der Parlamentsmehrheit sucht Sanchez Unterstützung durch „königliche Zustimmung“, um weiter regieren zu können.

Der spanische Premier Pedro Sánchez will nach dem Verlust seiner Mehrheit im Madrider Parlament nun mit Hilfe „königlicher Zustimmung“ weiterregieren. Hintergrund: Nachdem die rechtsnationale katalanische Separatistenpartei Junts die Dreier-Koalition verlassen hat, hat Sanchez keine Mehrheit im Parlament mehr. Einige Beobachter meinen, dass ihm ein Misstrauensvotum drohen könnte.

Regieren mit königlicher Zustimmung

Wegen der fehlenden Mehrheit gibt es auch Spekulationen, dass Sanchez Neuwahlen ausrufen könnte. Unsere Korrespondentin in Spanien schätzt das anders ein. Sie erwartet, dass der innenpolitisch umstrittene Sanchez den Mehrheits-Malus mit königlicher Hilfe ausgleichen. Eine historische und verfassungsrechtlich gewährleistete Sonderregelung erlaubt Sanchez, auch ohne Mehrheit Gesetze mit „königlicher Zustimmung“ zu verabschieden. Eines der wichtigsten Gesetze ist der Haushalt für das kommende Jahr.

Die Wirtschaft und Unternehmen stehen unterdessen hinter dem Sozialisten. Denn die Entwicklung ist gut (BIP +2,3%). Vor allem der Sektor nachhaltiger Energien boomt. Das bestätigen uns deutsche Unternehmen vor Ort. Wachstumsfelder, auf die Spanien fokussiert, sind das Recycling und der Autosektor.

Fazit: Die Katalanen haben Sanchez den Rücken gekehrt, weil er das Amnestiegesetz für katalanische Separatisten bisher nicht wie versprochen umgesetzt hat. Sanchez will nun mit königlicher Unterstützung weiterregieren. Die Rückendeckung aus der Wirtschaft hat er.
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