Sanchez: Regieren mit königlicher Zustimmung
Der spanische Premier Pedro Sánchez will nach dem Verlust seiner Mehrheit im Madrider Parlament nun mit Hilfe „königlicher Zustimmung“ weiterregieren. Hintergrund: Nachdem die rechtsnationale katalanische Separatistenpartei Junts die Dreier-Koalition verlassen hat, hat Sanchez keine Mehrheit im Parlament mehr. Einige Beobachter meinen, dass ihm ein Misstrauensvotum drohen könnte.
Regieren mit königlicher Zustimmung
Wegen der fehlenden Mehrheit gibt es auch Spekulationen, dass Sanchez Neuwahlen ausrufen könnte. Unsere Korrespondentin in Spanien schätzt das anders ein. Sie erwartet, dass der innenpolitisch umstrittene Sanchez den Mehrheits-Malus mit königlicher Hilfe ausgleichen. Eine historische und verfassungsrechtlich gewährleistete Sonderregelung erlaubt Sanchez, auch ohne Mehrheit Gesetze mit „königlicher Zustimmung“ zu verabschieden. Eines der wichtigsten Gesetze ist der Haushalt für das kommende Jahr.
Die Wirtschaft und Unternehmen stehen unterdessen hinter dem Sozialisten. Denn die Entwicklung ist gut (BIP +2,3%). Vor allem der Sektor nachhaltiger Energien boomt. Das bestätigen uns deutsche Unternehmen vor Ort. Wachstumsfelder, auf die Spanien fokussiert, sind das Recycling und der Autosektor.