Schnell verschärfte EU-Klimaziele
Die EU-Kommission setzt ihren Kurs fort, hohe Erwartungen zu wecken, die sie dann nicht erfüllt. Die Kommission hat in den letzten drei Jahren ihre Klimapläne stetig verschärft. Lange Jahre plante die EU, die CO2-Emissionen um 40% zu verringern (im Vergl. zu 1990). Im Dezember 2019 stellte sie den European Green Deal vor. Bis 2030 sollten die Emissionen demnach um mindestens 50% gesenkt werden. Mit dem Plan „Fit for 55“, der Mitte Juli 2021 vorgestellt wurde und den Weg zu den Zielen des European Green Deal zeigen sollte, waren mindestens 55% weniger CO2-Emissionen das Ziel.
Neuer Plan führt zu nochmals verschärften Zielen
Mit dem neuen Plan „REPowerEU“, der die EU von Russischen Energielieferungen unabhängig machen soll, kommt eine weitere Verschärfung von Zielen hinzu. Statt 9% sollen bis 2030 13% der bisher genutzten Energie gespart werden. Der Anteil erneuerbarer Energien soll dann 45% erreichen (vorher geplant: 40%). Daneben sieht „REPowerEU“ Subventionen für Investitionen in Gas- (10 Mrd. Euro) und Ölinfrastruktur (2 Mrd. Euro) vor. Das europäische Parlament und der EU-Rat müssen noch zustimmen.
Bei der schnellen Verschärfung ihrer Ziele missachtet die EU die langsame Umsetzung. Denn die EU-Ziele müssen zuerst in die Gesetze und Verordnungen der Mitgliedsstaaten aufgenommen werden, und können erst danach die Energieinfrastruktur der einzelnen Staaten verändern.
Finanzierung durch Umwidmung bestehender Mittel
„REPowerEU“ soll vor allem durch günstige staatliche Kredite umgesetzt werden – die Mittel dafür kommen aus der EU-typischen Umwidmung verfügbarer Töpfe. Aus dem Corona-Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU sollen 225 Mrd. Euro an bisher noch nicht abgerufenen Krediten genutzt werden. Die restlichen 75 Mrd. Euro für REPowerEU sollen vom CO2-Emissionshandel und aus verschiedenen anderen Quellen, etwa dem Landwirtschaftsfonds, kommen.
