Scholz und Macron müssen sich zusammenraufen

Beim Staatsbesuch von Frankreichs Präsidenten Emanuel Macron bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin (2. - 4. Juli) wird es darum gehen, wieder stärker eine gemeinsame Europa-Sprache zu sprechen. Denn die aktuelle europapolitische Kommunikation der deutschen und französischen Regierung ist schlecht. Die Ankündigung des Besuches erfolgte immerhin am symbolträchtigen 08. Mai (Tag der Befreiung). Dies solle zeigen, dass beide Länder gewillt seien „ein neues Kapitel in der jahrzehntelangen Freundschaft“ aufzuschlagen, so der Élysée-Palast.

Frankreich und Deutschland suchen gemeinsame Europa-Position

Beide Seiten vermitteln aktuell den Eindruck, als hätten sie fundamental andere Vorstellungen über die zukünftige Positionierung Europas in der Welt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befeuerte diesen Eindruck am Dienstag (09.05.) in seiner Rede vor dem Europaparlament in Straßburg. An Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron gerichtet sagte der Kanzler: „Wer nostalgisch dem Traum europäischer Weltmacht nachhängt, der steckt in der Vergangenheit.“

Dabei dürfte der Einwurf eine Fehlinterpretation von Macrons Position durch den Kanzler sein. Bei seiner China-Reise erklärte Macron sinngemäß, dass die Interessen der Europäer nicht deckungsgleich mit denen der USA sein müssten. Zudem könne Europa ein dritter Pol zwischen den USA und China sein. Von Weltmachts-Fantasien oder einer Loslösung von den USA war bei Macron keine Rede. 

Gemeinsamkeiten überwiegen Differenzen

Die Gemeinsamkeiten zwischen Paris und Berlin sind bei weitem größer. Die beiden Staatsführer teilen die Einschätzung, dass die zukünftige Weltordnung multipolar werde. Einig sind sich Scholz und Macron darum, dass Europa souveräner werden müsse. Damit verbinden sie vor allem eine höhere Verteidigungsbereitschaft, aber auch die langfristige Sicherstellung der Energieversorgung. Weiterhin wollen sie Schritte für eine Kapitalmarktunion und Vollendung der Bankenunion übernehmen und eine führende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel einnehmen.  

Eher verfahrenstechnisch anmutende Differenzen gibt es bei der Frage der EU-Erweiterung. Scholz wirbt für eine Aufnahme der Staaten des Westbalkans in die EU, Macron würde zuvor lieber erst strukturelle Reformen umsetzen. Handelspolitisch wirbt Scholz für mehr Freihandelsabkommen (z.B. Mercosur, Indien, Indonesien). Macron mahnt hier die Einhaltung europäischer Standards an.