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Unabhängigkeit und Verbleib in der EU

Schottland strebt ein neues Referendum an

2014 verlor die schottische Regierung das von ihr eingeleitete Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien. Nun strebt sie ein neues Referendum an, das nach den schottischen Parlamentswahlen im kommenden Jahr stattfinden soll. Wie stehen die Chancen?

Schottland steuert auf ein neues Referendum zu. Und diesmal glaubt die mit großer Mehrheit regierende Scottish National Party (SNP) die Abstimmung zu gewinnen. 2014 stimmten die Schotten zum ersten Mal über die Unabhängigkeit ab. Damals entschieden sich 55% gegen den Alleingang des seit 300 Jahren zu Großbritannien zählenden Landes. Das war vor dem Brexit. Bei der Brexit-Abstimmung 2016 hatte die große Mehrheit der in Schottland Abstimmenden für den Verbleib Großbritanniens in der EU gestimmt. Darauf setzt Nicola Sturgeon nun erneut.

Im Mai 2021 wird in Schottland das Parlament neu gewählt. Nicola Sturgeon, die schottische Ministerpräsidentin und SNP-Chefin, geht davon aus, die Mehrheit im Parlament nochmals vergrößern zu können. In Vorbereitung zur Wahl hat die SNP ein Manifest verfasst. Es soll einen Gesetzentwurf zum nächsten Unabhängigkeits-Referendum beinhalten. Dieser soll einschließen,

Wer darf abstimmen?

  1. wer stimmberechtigt ist und
  2. wie die Frage zur Unabhängigkeit genau lauten soll.

Bei der Berechtigung an der Abstimmung teilnehmen zu können, geht es vor allem um zwei Gruppen:

  1. die geborenen Schotten, die aber nicht mehr in Schottland leben,
  2. die in Schottland lebenden Nicht-Schotten. Dazu gehören auch die Briten im Land.

Britische Regierung meint, zustimmen zu müssen

NicolaSturgeon hat die Rechnung aber noch ohne den Wirt, die britische Regierung, gemacht. Diese stellt sich auf den Standpunkt, nur eine von London genehmigte Abstimmung sei zulässig. Sturgeon lehnt einen Alleingang gegen London als grundfalsch für Schottland  ab. Die Londoner Haltung könnte sich mit einem deutlichen Sieg Sturgeons bei den Parlamentswahlen in Schottland allerdings schnell ändern.

Wirtschaftlich geht es Schottland derzeit deutlich schlechter als während des ersten Referendums und auch im Vergleich zu England, Wales und Nordirland. Hauptgrund: Die Mineralölwirtschaft spült nur noch wenig Geld in die schottische Staatskasse. Die weltweite Krise der Branche und der Ölpreisverfall hinterlassen ihre Spuren. Beim ersten Referendum war die schottische Regierung von jährlichen Einnahmen aus der Mineralölwirtschaft zwischen 6,8 und 7,9 Mrd. Pfund ausgegangen. Im Haushaltsjahr 2019/20 flossen nur 724 Mio. Pfund in die schottische Kasse.

Sorgen um Folgen des Brexit

Die Sorgen um die Folgen des Brexit haben inzwischen stark zugenommen. Insbesondere die Wirtschaft fürchtet den doppelten Tiefschlag. Einmal den weitgehenden Verlust des EU-Marktes. Und zum zweiten die Notwendigkeit, bei einer Abspaltung Schottlands eine harte Grenze zum wichtigsten Markt für schottische Produkte, Großbritannien, einrichten zu müssen. Und Englands Premier Boris Johnson pokert hoch: Er hat gerade wieder betont, wenn es bis Mitte Oktober keine Einigung gebe sollte, „dann sehe ich nicht, dass es ein Freihandelsabkommen (mit der EU) geben wird".

Das Haushaltsdefizit in Schottland ist relativ gesehen deutlich höher als das für die Nachbarn in Great Britain. Bei einem Austritt fehlen auch die umfangreichen finanziellen Hilfen aus der Londoner Staatskasse. Unklar ist auch, ob Schottland das britische Pfund als Währung behalten darf.

Rosarote Brille aufgesetzt

Von den negativen Aspekten wird in Edinburgh und Glasgow derzeit nicht gesprochen. Die Stimmung ist eindeutig positiv pro Abstimmung und Unabhängigkeit.

Fazit: Je näher der Termin der Entscheidung rückt, desto mehr werden die kritischen Aspekte wieder eine Rolle in der öffentlichen Diskussion spielen. Ein klarer Sieg für die Unabhängigkeitsbefürworter ist jedenfalls nicht gesichert.

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