Schwedens Sozialdemokraten steuern auf Wahlsieg zu
Grüne und Linke stehen in der NATO-Frage gegen Sozialdemokraten
Komfortabel wird es für die Sozialdemokraten aber nicht. Viel deutet auf eine weitere Minderheitsregierung hin. Das hat zwar in Schweden Tradition: Zwei Drittel aller schwedischen Nachkriegs-Kabinette hatten keine eigene Mehrheit im Reichstag.
Allerdings könnte es nach dem anstehenden Urnengang schwierig werden, eine initiale Mehrheit zur Absegnung der nächsten Minderheitsregierung zu bekommen. Denn Grüne und Linke, die bisher die Regierung mit ihren Stimmen stützen und zu Mehrheiten verhelfen, lehnen den NATO-Beitritt als einzige Parlamentsparteien ab. Die schwedische Bevölkerung will ihn dagegen mehrheitlich. Auf der anderen Seite hadern die Liberal-Konservativen mit der Sozialpolitik der Schweden-Sozen. Zudem werfen sie ihnen Ideenlosigkeit und mangelnden Reformwillen etwa im Gesundheitswesen oder am Arbeitsmarkt vor.
Regieren mit wechselnden Mehrheiten
Die Sozialdemokraten werden daher sehr kompromissbereit sein müssen. Daher orientieren sie sich bereits wieder in Richtung der politischen Mitte. Das zeigen die sozialdemokratischen Wahlkampfthemen. Zu den "Wahlkampfschlagern gehören neben dem NATO-Beitritt auch die Bekämpfung von Bandenkriminalität, Steuersenkungen, Klimaschutz und ein starker Wohlfahrtsstaat.
Die Regierungsbildung dürfte daher ähnlich zäh werden wie nach der vorigen Wahl. 2019 gelang es den Sozialdemokraten erst nach monatelangen Gesprächen im "Januar-Abkommen", einen Kompromiss mit Grünen, Liberalen und der Zentrumspartei auszuhandeln und so eine Mehrheit im Parlament zu erlangen.
