Sinkendes Vertrauen in Regierungen europaweit
Europas Bevölkerungen sind mit ihren nationalen Regierungen immer unzufriedener. Darauf deuten die aktuellen Umfrageergebnisse hin (FB vom 22.08.). Würde heute gewählt werden, würden etliche Regierungen in EU-Ländern ihre Mehrheiten verlieren oder müssten sich neue Koalitionspartner suchen. Betroffen wären Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Großbritannien, Irland, Litauen, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Slowakei, Slowenien, Spanien und Tschechien.
Nur wenige Regierungen würden aktuell im Amt bleiben
Nur ganz wenige Regierungen könnten sich derzeit im Amt halten. Das betrifft nur Griechenland, Luxemburg, Portugal. Ein besseres Ergebnis als beim vorigen Wahltermin würde die Regierung Rumäniens erzielen. Ausgenommen von der Betrachtung sind die Länder mit noch nicht lang zurückliegenden Wahlen: Bulgarien, Frankreich, Italien, Lettland, Schweden und Ungarn.
Die nächsten Wahlen stehen in Dänemark (01.11.), Estland (05.03.), Finnland (02.04.), Griechenland (Frühjahr 2023), Spanien (Herbst 2023), Luxemburg (Herbst) und Polen (Herbst) an. Ein Sieg eines Anti-Europa-Bündnisses wie in Italien zeichnet sich dabei in keinem Land ab. In Polen hat sogar die liberale Partei von Donald Tusk (ehemaliger Präsident des Europäischen Rates) gute Siegchancen.
Politische Ränder gewinnen an Zustimmung
Eindeutig zu beobachten ist, die vielerorts schrumpfende Zustimmung zur politischen Mitte. Die Wahlen in Frankreich, Italien und Schweden haben das in diesem Jahr bereits gezeigt. In Deutschland käme die AfD aktuell auf 14,1% (+4% im Vergleich zur letzten Bundestagswahl). Die rechte FPÖ aus Österreich liegt mit 22,7% (+6,5%) in Umfragen aktuell vor der regierenden konservativen ÖVP. Die niederländischen Konservativen verlieren 6%, der Rechtspopulist Geert Wilders legt um 1,4% zu. Norwegens Rechte liegen in Umfragen 2,9% über dem letzten Wahlergebnis, die extreme Linke 3,5%. Spanien rechte VOX kommt auf 15% (stabil).
