Sonderbares Demokratieverständnis
Das EU-Parlament und die EU-Kommission drücken beim künftigen Haushalt plötzlich aufs Tempo. Geht es nach ihnen, soll der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für 2021 bis 2027 bereits vor der Wahl des neuen Parlaments im Frühjahr 2019 beschlossen sein. Und damit noch vor den Verhandlungsergebnissen zum Brexit vorliegen. Die an sich durch den Brexit erforderliche Überprüfung des MFR soll nicht stattfinden.
Damit würde das 2019 zu wählende Parlament lediglich Erfüllungsgehilfe des alten werden. Es hätte einen deutlich verminderten Gestaltungsspielraum. Im Klartext: Die Parlamentsmehrheit von 2014 will über die EU-Projekte bis 2027 bestimmen. Offenbar rechnen die Parlamentarier mit einer deutlich anderen Parlamentszusammensetzung als es derzeit der Fall ist. Das sagt einiges über deren Demokratieverständnis aus.
Unveränderter Agrarhaushalt
Die bisherigen Beschlüsse des EU-Haushaltsausschusses belegen, worum es geht. Demnach sollen die Mittel für Forschung und Entwicklung um 150%, die Mittel für das KMU-Programm COSME und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen verdoppelt und jene für das Erasmus-Programm verdreifacht werden. Agrarhaushalt und Kohäsionsprogramm sollen unverändert fortgeführt werden.
Damit die Mehrbelastungen getragen werden können, sollen die Einnahmen erhöht werden. Neben den noch zu verhandelnden Beiträgen der einzelnen Mitgliedsstaaten denken Parlament und Kommission an eine neue CO2-Steuer bspw. auf nicht wiederverwendbare Kunststoffe, an die steckengebliebene Finanztransaktionssteuer und eine Besteuerung von Digitalunternehmen.
Fazit: Die Erfolgsaussichten dieser Haushaltspläne sind glücklicherweise gering – die Mehrzahl der EU-Mitgliedsländer durchschaut das Spiel und wird nicht mitmachen.
