Spanien will Katalonien-Konflikt entschärfen
Die neue spanische Regierung wird ein Element der Stabilität in der EU. Der neue Ministerpräsident Pedro Sánchez will den Katalonien-Konflikt entschärfen. Das wird zu keiner Unabhängigkeit sondern zu mehr Autonomie führen. Das ist das Gegenteil dessen, was der abgewählte Mariano Rajoy versucht hat.
Der Politik-Schwenk kommt der EU entgegen. Dazu gehört auch, dass Spanien an der Haushaltsdisziplin festhalten will. Das wird dafür sorgen, dass Madrid bei der in Fahrt kommenden Reform der Europäischen Union eine verbindliche Position einnehmen wird.
Hoffnung auf mehr Mittel
Spanien setzt dabei auf eine veränderte Haushaltspolitik der EU. Im Gegensatz zu Polen oder Ungarn hat das Land in den vergangenen Jahren eigentlich ausreichend Mittel bekommen. Wenn jetzt die Osteuropäer aber weniger bedacht werden, hoffen die Spanier wieder mehr Geld für Madrid mobilisieren zu können.
Begründungen dafür gibt es reichlich. Sie sind wegen der hohen Flüchtlingszahlen ebenso erwünscht wie wegen der Situation Gibraltars. Dort ist die Lage ähnlich wie an der irischen Grenze. Auch die zahlreichen britischen Immobilienbesitzer im Land werden als lohnendes Faustpfand genutzt werden.
Fazit:
Der Südwesten Europas (auch Portugal) stützt und stabilisiert derzeit die EU. Ausgleichsforderungen dürften später erhoben werden.
