Spanien zweckentfremdet EU-Gelder
Die sozialistische Regierung in Madrid hat aus dem 140 Mrd. schweren Euro EU-Next Generation Fonds für Spanien offenbar Finanzlöcher in der Rentenversicherung gestopft. Nach Angaben des Mitgliedes des Prüfungsausschusses des spanischen Rechnungshofs, Javier Morillas, handelt es sich um 2,4 Mrd. Euro. Die spanische Regierung dementiert eine Zweckentfremdung gegenüber den FUCHSBRIEFEN.
Hintergrund: Die spanische Rentenversicherung steht vor erheblichen Finanzierungsproblemen. Seit vielen Jahren wird sie mehrheitlich von Steuern statt von denen dafür vorgesehenen Sozialversicherungsbeträgen finanziert. Die Regierung räumte im vergangenen Jahr ein Finanzierungsloch von 126 Milliarden Euro, erhöhte aber trotzdem die reguläre Rente, die an die Inflation angepasst ist, zum Jahresbeginn um 2,6%. Die beitragsabhängige Mindestrente stieg sogar um 11,4% auf 629 Euro pro Monat. Auch werden immer mehr Renten für Menschen bewilligt, die nie Beiträge in die Sozialversicherung eingezahlt haben.
Opposition klagt an
Der Oppositionsführer der konservativen Partido Popular (PP), Alberto Núñez Feijóo, glaubt, dass die spanische Linksregierung sich mit den Mitteln aus dem Next Generation Fonds „künstlich beatmet.“ Mehrmals reisten in den vergangenen Jahren auch EU-Delegationen auf die Iberische Halbinsel, um die regeltreue Verwendung von EU-Gelder zu überprüfen. Hintergrund, dass Brüssel inzwischen schärfer kontrolliert, sind auch Enthüllungen um Santos Cerdán, die Nummer drei der spanischen Sozialisten und Vertrautem von Parteichef Sánchez. Er soll Schmiergelder für Bauaufträge "verwaltet" haben.
Experten rechnen damit, dass es nach Auslaufen des Next Generation Fonds in Madrid ein böses Erwachen gibt. Premier Sánchez ist seit 2023 an der Macht, regiert aber immer noch mit demselben Haushalt. Der Haushalt des Folgejahres ist noch nicht verabschiedet, weil Morillas und 5 weitere Mitglieder des 12-köpfigen Prüfungsausschusses des Rechnungshofs dem Haushalt 2024 nicht zustimmen. Nach der spanischen Verfassung Artikel 134 ist das ein Grund, Neuwahlen auszurufen. Bisher weigert sich aber Sánchez.
Hohes Wachstum
Spaniens Wirtschaft hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Konjunkturmotor in der Eurozone entwickelt. Nach einem starken Wirtschaftswachstum von 2,8% im Jahr 2025, wird das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) für 2026 voraussichtlich allerdings nur noch unter 2% steigen. Das Kreditinstitut Bankinter rechnet im kommenden Jahr auch wegen der geopolitischen Herausforderungen mit eines Anstieg des BIP in Höhe von 1,6%. Ein Grund für die Abschwächung der Wachstumsrate ist auch die Inflationsrate von 3,2%, die die Kaufkraft schwächt und den Binnenkonsum abwürgt.
