Starkes Signal
Das „unreformierbare“ Italien macht Schritte in die richtige Richtung. Doch der Weg zu stabilen Verhältnissen bleibt lang.
Das kann der Durchbruch für Italiens Wirtschaft sein. Ministerpräsident Matteo Renzi hat den Senat dazu gebracht, mit Mehrheit seine Selbstentmachtung zu beschließen. Seine Zuständigkeit beschränkt sich nur noch auf regionale oder kommunale Anliegen. Vorschläge der Regierung kann der auf 100 Mitglieder schrumpfende Senat (bisher 315) nicht mehr torpedieren. Damit ist dessen Blockadeposition aufgelöst und der Weg frei für maßgebliche Reformgesetze. Bisher blockierte, verzögerte und entschärfte der Senat praktisch alle Gesetzesvorhaben zur Modernisierung. Nur gegen Zugeständnisse (kein Personalabbau) wurde die seit Jahrzehnten überfällige Justizreform mit dem Ziel, den Stau von sechs Millionen unerledigten Prozessen abzubauen, durchgesetzt. Blockiert wurden eine Einschränkung des Streikrechts, der Ausbau der Energieversorgung oder der Infrastruktur. Endgültig in trockenen Tüchern ist die Verfassungsreform allerdings erst mit einem Referendum 2016. Bis dahin hofft die Regierung, dass sich die wirtschaftliche Erholung und der Abbau der Arbeitslosigkeit fortsetzen werden. Für 2015 werden 0,9% Wachstum und für 2016 schon 1,4% vorausgesagt. Die Arbeitslosigkeit soll von 12,5% auf unter 12 % sinken. Die gerade eingeführten Arbeitsmarktreformen mit erleichterten Kündigungen wirken allmählich. So wurden in diesem Jahr rund 40.000 neue Arbeitsplätze geschaffen, während gleichzeitig die Arbeitslosigkeit ihren Rekordstand von 13% deutlich unterschreitet.
Fazit: Italien fasst nach vierjähriger Krise langsam Tritt. Der Norden des Landes zieht den Karren allerdings weiterhin allein.
