Steigende Schulden und schwaches Wachstum: Britische Regierung in der Zwickmühle

Die britische, Labour-geführte Regierung kämpft mit wachsenden Haushaltsproblemen. Steigende Marktzinsen, höhere Schulden und schwache Wachstumsaussichten drohen, ihre Finanzpläne zu durchkreuzen. Kanzlerin Rachel Reeves wollte den Frühjahrsbericht des britischen Haushaltsamts (OBR) ohne größere Kurskorrekturen präsentieren – doch das ist nicht mehr möglich. Ohne Einsparungen oder Steuererhöhungen wird die Regierung ihr Ziel verfehlen, die laufenden Ausgaben bis 2029-30 ausschließlich durch Steuereinnahmen zu finanzieren.

Bereits im Oktober wurde die Neuverschuldung erhöht, mit dem Plan, das Defizit über drei Jahre zu senken. Doch steigende Zinsen und ein überbewertetes Pfund belasten die Wirtschaft. Die Bank of England kann Zinssenkungen nicht vornehmen, solange die Inflation hoch bleibt.

Steuererhöhungen oder Einschnitte?

Die Regierung muss handeln: entweder Steuern erhöhen oder drastisch sparen. Doch Steuererhöhungen sind politisch riskant – schon die letzten Maßnahmen sorgten für Widerstand. Zudem ist die Beschäftigung nach den Oktober-Erhöhungen bereits zurückgegangen.

Wahrscheinlicher sind Einschnitte bei Sozialleistungen. Besonders Invaliditäts- und Erwerbsunfähigkeitsleistungen sind in Großbritannien in den letzten Jahren überdurchschnittlich gestiegen. Hier sieht die Regierung Einsparpotenzial, doch das Thema ist politisch heikel.

Steuerfreibeträge weiter einfrieren

Zusätzlich könnte es Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen geben. Eine weitere Option ist, die eingefrorenen Steuerfreibeträge für Einkommen um zwei Jahre zu verlängern – eine indirekte Steuererhöhung, die etwa 10 Milliarden Pfund einbringen würde.

Druck von den Finanzmärkten

Die britische Regierung hat in der Vergangenheit erlebt, wie schnell die Märkte das Vertrauen verlieren. Die Panik nach dem "Mini-Budget" der Truss-Regierung 2022 ist noch in Erinnerung. Großbritannien muss mehr Kapital aus dem Ausland anziehen als viele andere Länder. Doch die schwache Produktivitätsentwicklung und steigende Schulden machen Investoren skeptisch.

Schwierige Entscheidungen stehen an

Das OBR könnte seine langfristigen Produktivitätsprognosen senken, was das Defizit noch vergrößern würde. Sollte dies eintreten, muss die Regierung bis zu 28 Milliarden Pfund einsparen, um ihr Haushaltsziel zu halten.

Die kommenden Monate werden zeigen, wie weit Labour bereit ist zu gehen. Ohne harte Maßnahmen droht das Vertrauen der Märkte erneut zu schwinden – mit potenziell dramatischen Folgen für die britische Wirtschaft.