Steuerverschonung
Die neue Regierung hat in Sachen Reichen-Besteuerung viel versprochen. Und dabei wird es bleiben.
Griechenlands verschärfte Reichenbesteuerung sieht bei näherer Betrachtung sehr dürftig aus. Nach Athener Berichten erhofft sich die Regierung Tsipras daraus 2,5 Mrd. Euro an zusätzlichen Einnahmen. Allein auf Schweizer Konten griechischer Steuerflüchtlinge liegen aber etwa 200 Mrd. Euro. Zumindest 2.000 dieser Konteninhaber sind bekannt. Ihre Bankverbindung zur HSBC flog 2010 auf, als der IWF eine Liste von Steuerflüchtlingen erhielt und nach Athen weiterreichte. Dort verschlampten sie die Finanzminister absichtsvoll. Zu irgendwelchen Eintreibungsmaßnahmen kam es nicht. Dabei muss die Schweiz aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens von Ende 2011 Auskunft über Steuerhinterzieher geben und Amtshilfe leisten. Das ist auch dann kriegsentscheidend, wenn die 2.000 Steuerhinterzieher längst das Weite gesucht haben. Auch die Reeder könnte Tsipras sich vorknöpfen, denn die Steuerfreiheit, so hören wir aus der Schweiz, gilt nur für die Unternehmen – nicht für die persönliche Einkommensteuer. Neben den 2,5 Mrd. Euro von den Reichen will Tsipras auch 2,5 Mrd. Euro von normalen Bürgern und Unternehmen einsammeln. Darüber hinaus will die neue Regierung noch 2,3 Mrd. Euro aus hinterzogener Benzin- und Zigarettensteuer eintreiben. Verglichen mit dem enormen Finanzloch des Staates sind dies Peanuts. Griechenland wird bei diesen Summen und Absichten die Einnahmeseite substanziell nicht stärken. Da die Regierung gleichzeitig aber zusätzliche Ausgaben tätigen will, bleibt unterm Strich nichts übrig. Die absehbare Lücke wird dann wohl wieder durch die Euro-Gruppe gefüllt werden.
Fazit: Wenn das alles ist, was Athen in Sachen Steuereinnahmen zu tun gedenkt, wird sich die Lage in ein paar Monaten nicht wesentlich bessern. 2015 werden Kredite von insgesamt 20 Mrd. Euro fällig.