Stoppsignal für Europa
Der Schein trügt: David Cameron ist der wahre Sieger des Machtpokers um die Nominierung von Jean-Claude Juncker.
David Cameron ist der heimliche Sieger des Brüsseler Machtpokers. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit des Verbleibs Großbritanniens in der EU. Der britische Premierminister konnte die Nominierung von Jean-Claude Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten zwar nicht verhindern. Das war ihm aber schon seit langem klar. Seine zwei wichtigsten Ziele hat er erreicht. Cameron ist es gelungen, sich in der Heimat als „standhaft“ und „mutig“ zu profilieren. Mit seinem „No“ zu Juncker kann er bei seiner enorm europakritischen Bevölkerung punkten und der britischen Unabhängigkeitspartei (UKIP) den Wind aus den Segeln nehmen. Außer ihm hat nur Ungarns Premier und anerkannter Populismus-Experte Victor Orban gegen Juncker gestimmt. Das stärkt Camerons politisches Profil nur noch zusätzlich. Sein wichtigstes inhaltliches Ziel hat Cameron erreicht: Europa wird integrationspolitisch auf der Stelle treten. Die neue EU-Kommission wird nur den Status quo verwalten dürfen. Der EU-Gipfel hat in allen wesentlichen Projekten für Stillstand gesorgt. Weder in der Energie-, Haushalts- oder geschweige denn in der Finanzmarktpolitik gab es Beschlüsse. Die offizielle EU-Agenda für die nächste Legislaturperiode ist – wie prognostiziert – extrem schwammig formuliert. Dies zeigt sich am stärksten bei der lang debattierten Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Er wird erwartungsgemäß nicht angetastet. Stattdessen soll er „bestmöglich“ genutzt werden. Wie wir von Gipfelteilnehmern hören, heißt dies im Klartext: Die Rahmenbedingungen des Paktes bleiben offiziell erhalten; allerdings soll die Kommission bei der Durchsetzung eine (noch) moderatere Gangart einschlagen. Die neue EU-Kommission wird sich darüber hinaus bemühen (müssen), ihren eigenen Einfluss kleinzureden. Beleg dafür ist die geänderte PR-Strategie: Auf diversen Hintergrundterminen vor und nach dem Gipfel stellten Kommissionsvertreter immer wieder das sogenannte „Refit“-Projekt in den Vordergrund. Es sieht vor, bestehende EU-Regularien auf den Prüfstand zu stellen. Wenn nötig, werden sie zurückgenommen. Im Kern geht es also um „weniger Europa“. In den Monaten vor der Europawahl war die Kommission noch bemüht gewesen, die Vorzüge der EU stärker zu bewerben.
Fazit: Die Nominierung des EU-Befürworters Jean-Claude Juncker ist das Stoppsignal für den europäischen Integrationsprozess. Cameron ist politisch gestärkt, die EU-Kommission in ihrer Macht beschnitten. So kann der Briten-Premier den schwierigen Spagat schaffen und seine Landsleute auf einen EU-Verbleib beim anstehenden Volksentscheid einschwören.
