Streit zwischen Geber- und Nehmer-Ländern
Der Streit um den EU-Haushalt verschärft sich. Ende Mai haben sich die Europaminister der neuen Geberländer getroffen, um sich abzusprechen. Geber-Länder sind Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Österreich, Schweden, die Niederlande und Deutschland. Die EU-Kommission will einen Haushalt in Höhe von 1,8 Bio. Euro für die Jahre 2028 bis 2034. Hinzu kommen 200 Mrd. als Rückzahlung für das Corona-Programm NextGenEU.
Die Frontlinien: Die Geberländer wollen, dass der Haushalt kleiner geplant. Zudem streben sie an, dass die Mittel stärker auf bestimmte Bereiche Konzentriert werden (z. B. orschungsausgaben). 16 EU-Staaten, vor allem die Nehmer-Länder, fordern demgegenüber einen noch größeren Haushalt. Darüber hinaus wollen sie, dass sie sich im Namen der EU verschulden können. Zu diesen Ländern gehören allerdings auch die Geberländer Italien und Spanien.
