Sturm im Wasserglas
Der Fiskalpakt wird auch nach Sigmar Gabriels Vorstoß nicht verändert werden.
Die Debatte um Sigmar Gabriels (SPD) Vorschlag, den EU-Staaten künftig mehr Zeit für die Defizitreduzierung zu geben, ist ein Sturm im Wasserglas. Eine veränderte Position der Bundesregierung in Sachen Fiskalpakt gibt es nach unseren Recherchen nicht. Vielmehr will der SPD-Chef oberflächliche Solidarität mit den sozialistischen Regierungschefs vor allem in Frankreich und Italien zeigen und sich vom Kurs der Kanzlerin abgrenzen – ohne diesen in der Praxis tatsächlich zu ändern. Wir bleiben daher bei unserer Einschätzung aus dem Vormonat: Der Fiskalpakt wird auch nach Gabriels Vorstoß nicht angetastet werden. Allerdings könnte seine praktische Anwendung gelockert werden.
