Technologie-Kommissarin der EU auf verlorenem Posten
Die EU splittet das Technologie-Kommissariat auf. Erstmals hat die EU ein eigenständiges Kommissariat für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie. Henna Virkunen (Finnland) soll als Kommissarin europäische Technologielücken schließen. Dazu sollen sich unter ihrer Ägide europäische Cloud- und KI-Anbieter entwickeln und europäischen Anbietern von Quantenchips soll zum Marktdurchbruch verholfen werden. Auch eine europäische Datenunion soll geschaffen werden. Virkunen arbeitet neben der Bulgarin Ekaterina Zaharieva, die die erste Startup-Kommissarin der EU ist.
Die Wirkung des Kommissariats wird gering bleiben. Denn dem Ressort werden kaum finanzielle Mittel. Die EU gibt nach wie vor den größten Teil ihrer Ausgaben für die Konservierung des Status Quo aus. Der EU-Haushalt für 2024 beträgt 189 Mrd. Euro. Davon fließen über 50 Mrd. Euro in die Landwirtschaft, weitere etwa 25 Mrd. Euro in die sogenannte Kohäsionspolitik. Das sind Investitionen in schwache Regionen der EU, um deren Position zu verbessern.
