Tschechien will EU-Mindeststeuer im Herbst beschließen

Tschechien will im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft die von der OECD vorgeschlagene 15%-Mindeststeuer für große Konzerne (ab 750 Mio. Euro Jahresumsatz) bis Herbst auf den Weg bringen. Das kündigte Finanzminister Zbyněk Stanjura im tschechischen Fernsehen an. Käme diese, müssten mindestens in Bulgarien, Irland, Ungarn und Zypern entsprechende Anhebungen der Steuersätze vorgenommen werden.

Widerstand kündigt sich noch immer aus Budapest an. Es ist der letzte Mitgliedsstaat, der die Mindeststeuer blockiert. In Ungarn liegt die Unternehmensbesteuerung nur bei 9%. Die Regierung Orban fürchtet um eine Verschlechterung des Wirtschaftsstandortes. Bis Ende Oktober solle laut dem Tschechischen Finanzminister ein „Konsens“ gefunden werden. Wie dieser aussehen könnte, ließ Stanjura allerdings offen.