Tschechiens Einfluss auf die EU
Tschechiens kommende Regierung wird ihren Einfluss in der EU stärken wollen. So gut wie sicher ist: Die alte Koalition in Tschechien wird unter neuer Führung bestätigt werden. Nach den Wahlen am Sonntag wird die ANO-Partei des früheren Finanzministers Andrej Babis den Regierungschef stellen. Neben den Sozialdemokraten – künftig ohne den bisherigen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka – sollen wieder die Christdemokraten an der Regierung beteiligt sein – vorausgesetzt sie schaffen die Fünf-Prozenthürde.
Die EU und ihre Reform sind im Fokus der tschechischen Politik. Babis ist ein strikter Anhänger des EU-Binnenmarktes und von Schengen. Die Flüchtlingsverteilungspolitik aber wird in Prag von eigentlich allen Parteien abgelehnt und einfach nicht umgesetzt.
Ukrainische Zuwanderung
Tschechien setzt auf gezielte Einwanderung. Die prosperierende Wirtschaft weist mit 2,9% die niedrigste Arbeitslosigkeit in der EU aus. Dem Fachkräftemangel sollen ukrainische Arbeitnehmer abhelfen. Werden die Zeiten einmal schlechter, sollen die dann nach Polen oder weiter nach Westen (Deutschland) wandern.
Innerhalb der EU gehört Tschechien zum Visegrád-Verbund. Dazu kommen Polen, die Slowakei und Ungarn an. Bisher gebärdeten sich hier Budapest oder Warschau als Wortführer. Das wird unter Babis anders werden – das Land ist wirtschaftlich die Nummer 1 im Quartett, war aber bisher eher zurückhaltend bei der Übernahme einer Führungsrolle.
Visegrád-Staaten als Reformmotoren
Die Visegrád-Staaten wollen zunehmend einer der Reformmotoren in der EU sein. Sie verstehen sich als Gegengewicht zur deutsch-französischen Achse, den Südverbund von Spanien bis Zypern oder den skandinavischen Block. Dank ihrer gefestigten Zusammenarbeit ist Visegrád attraktiv für andere – so prüft Österreich einen Beitritt oder zumindest eine enge Kooperation.
Fazit: Nach den Wahlen in Tschechien verstärkt sich die Allianz selbstbewusster EU-Mittelstaaten. Brüssel, Berlin und Paris werden das spüren.