Ukraine vor einem politischen Wendepunkt?

In der Ukraine entsteht innenpolitisch eine neue Dynamik. Der Beschluss für ein neues Antikorruptionsgesetz hat die Wut der Bevölkerung im Land überkochen lassen. Jetzt kumulieren mehrere Entwicklungen, die für Kiew und die EU zu einem politischen „Gamechanger“ werden könnten.

Antikorruptionsgesetzt löst heftige Proteste aus

Stein des Anstoßes und Auslöser für heftige Proteste in Kiew ist der Beschluss zum Antikorruptionsgesetz. Das Parlament hat am 22. Juli beschlossen, die bisherigen unabhängigen Anti-Korruptionsbehörden NABU (Nationales Anti-Korruptions-Büro) und SAPO (Spezieller Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft) unter die Kontrolle des Generalstaatsanwalts zu stellen. Der wird vom Präsidenten ernannt. Faktisch sind die beiden Institutionen damit entmachtet.

Die Kritik am Gesetz ist breit und international. Innerhalb der Ukraine kam es in mehreren Städten zu Demonstrationen. Tausende Menschen forderten Präsident Wolodymyr Selenskyj zu einem Veto auf. Internationale Kritik gab es von der EU, der G7-Geflecht und Organisationen wie Transparency International. Sie monieren, dass das Gesetz ein signifikanter Rückschritt für die Rechtsstaatlichkeit sei.

Entschärftes Antikorruptionsgesetz ist für EU ein Problem

Für die EU ist das Gesetz ein Problem und sie kann die Entmachtung der Behörden eigentlich nicht akzeptieren. Denn die EU-Beitrittsperspektive ist eng mit der Notwendigkeit für Kiew verknüpft, die im Land grassierende Korruption zu bekämpfen. Das neue Gesetz wirkt aber entgegengesetzt. Angesichts der andauernden Milliardenhilfen könnten Brüssel und die EU-Länder Probleme damit bekommen, ihren Steuerzahlern weiter „zu verkaufen“, dass Milliardenhilfen nötig und verantwortbar sind.

Parallel dazu ist auffällig, dass sich in führenden westlichen Medien der Ton ändert. Insbesondere in englischen und US-Medien sind kritische Berichte über Selenskyj und die Ukraine erschienen, die noch vor Wochen von denselben Medien als „russische Propaganda“ zurückgewiesen worden wären. Im Kern wird der noch amtierende Präsident der Ukraine jetzt als „autoritär“ (Financial Times) bezeichnet. Der Economist kommt zu dem Schluss, dass die Regierung in Kiew Intrigen schmiede und das „Staatsgefüge von innen“ zerstöre.

Präsident Selenskyjs Stuhl wackelt

Passend dazu meldet sich der US-Investigativjournalist Seymour Hersh zu Wort. Er nimmt Bezug auf anonyme Quellen in der US-Administration und berichtet, dass die USA in Erwägung ziehen, die „Ära Selenski“ zu beenden, um den Krieg in der Ukraine beenden zu können. Washington sei zu dem Schluss gekommen, dass Selenskyj selbst eines der größten Friedens-Hindernisse sei. Als Ersatz komme demnach Waleri Saluschni in Frage, der ehemaligen Befehlshaber der Streitkräfte und jetzigen Botschafter in London. Den würden in der Ukraine mehr Menschen wählen als Selenskyj.