Umschichtung gefordert
Der EU-Haushalt soll umstrukturiert werden. Dazu gibt es einen deutschen Vorstoß, der nicht ohne Erfolgsaussichten ist.
Die Flüchtlingskrise löst eine neue Diskussion um den EU-Haushalt aus. Denn die flexible Reaktion der EU-Kommission auf den Notstand hat gezeigt, dass viele Mittel klüger verwendet werden können als bisher geplant. Brüssel hat kurzerhand 3 Mrd. Euro aus dem Entwicklungsfonds für die Flüchtlingsregelung mit der Türkei bereitgestellt. Finanzexperten schätzen, dass derzeit noch mindestens 20% des Haushaltsrahmens disponibel sind. Somit sind 1.083 Mrd. Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020 noch nicht rechtsverbindlich verplant. Der DIHK fordert, den Haushalt Mitte 2016 noch einmal genau zu überprüfen. Verbündete hat er nicht nur in deutschen Verbänden. In den meisten EU-Ländern wird intensiv über die Ausrichtung des Brüsseler Haushaltes diskutiert. Was wurde ausgegeben, was wurde bewirkt, was soll man streichen oder zusätzlich aufnehmen? Spätestens mit dem neuen Haushaltsrahmen soll eine striktere Erfolgskontrolle verbunden sein, fordert auch das EU-Parlament. Wer EU-Mittel nicht zweckbestimmt einsetzt, soll künftig weniger bedacht werden, fordert der DIHK. So wurde zwischen 2007 und 2010 laut Europäischer Investitionsbank (EIB) bspw. jeder zweite Euro, der für die Regionalförderung in Griechenland gedacht war, nicht für den angegebenen Zweck eingesetzt. Ausgebaut werden soll zudem die Mischfinanzierung. EU-Projektmittel sollen so oft wie möglich mit privatem Kapital gekoppelt werden. Dies würde, so hofft man in Berlin (aber auch in anderen Hauptstädten) zu einer effektiveren Nutzung der Mittel führten. Der Juncker-Plan gilt hier als Lackmustest, ob dies wirklich klappt. Wird das Muster ausgebaut, ergeben sich zusätzliche Chancen für Unternehmen, in attraktiven Bereichen investieren zu können. Nach der Brexit-Entscheidung wird der EU-Haushalt ohnehin in Frage gestellt werden. Verlässt Großbritannien die EU, fallen dessen Zahlungen aus. Bleibt das Land dabei, muss der Haushalt aller Voraussicht nach gestrafft werden – die Briten budgetieren für Brüssel eher 120 Mrd. Euro statt der bisherigen 155 Mrd. Euro p.a.
Fazit: Die Reform des EU-Haushalts kommt (wieder) auf die Brüsseler Agenda. Eine Verringerung und Umschichtung der Mittel ist wahrscheinlich.
