Umverteilungsmaschine Euro

Während die Politik den europäischen Integrationsprozess forciert, wenden sich immer mehr einstige Euro-Befürworter unter den Top-Wissenschaftlern von der Gemeinschaftswährung ab.

Jüngster Höhepunkt: Otmar Issing, Chefvolkswirt der EZB von 1998 bis 2006 und einer der „Väter" der geldpolitischen Strategie der EZB, wird mit den Worten zitiert: „Das Ergebnis der Sondierungsgespräche muss man als Abschied von der Vorstellung einer auf Stabilität gerichteten europäischen Gemeinschaft verstehen. Damit werden die Versprechen gebrochen, die man den Bürgern in Deutschland vor der Einführung des Euros gegeben hat."

Er reiht sich damit ein in eine immer länger werdende Phalanx von Euro-Kritikern unter den deutschen Ökonomen. Dazu gehören der Ex-Chef des ifoInstituts Hans-Werner Sinn, der Ex-Chef von Deutsche Bank Research, Thomas Mayer und der zurückgetretene EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark. Die Kanzlerin bekommt deshalb bereits gehörig Druck aus den eigenen Reihen. Sie opfere für die GroKo politische Prinzipien der Union.

Umverteilung vom Norden in den Süden

Sinn ist der Auffassung, dass der Euro zu einer gigantischen Umverteilungsmaschinerie vom Norden in den Süden der EU mutiert ist. Die Zwangskredite (Target-Salden) der Bundesbank an südliche Notenbanken in Höhe von 907 Mrd. Euro per Ende 2017 müssten unverzinst durchgereicht werden; die Südländer haben die Mehrheit im Zentralbankrat und legen dort den Zins fest, zu dem die Bundesbank das Geld verleihen muss.

Dieser Mechanismus solle nun durch ein direktes Transfersystem ersetzt werden. Es beruhe, so Sinn, auf den Vorschlägen von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Sinn unterstellt, dass die Südstaaten das derzeitige ökonomische Zeitfenster – pulsierende Konjunktur und noch günstige demografische Situation – nutzen würden, um die Transferunion zu installieren. Jeder Euro, der vom Norden in den Süden transferiert werde, reduziere die Target-Salden um einen Euro.