Ungarn will Ukraine-Frieden schaffen
Am 1. Juli übernimmt Ungar die EU-Ratspräsidentschaft. Jetzt hat Viktor Orbán erklärt, welche Ziele auf der politischen Agenda ganz oben stehen. Für die EU könnte das neuen Zündstoff bedeuten.
Die politisch-diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikt soll im Mittelpunkt der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft stehen. Das hat Viktor Orbán, der ungarische Ministerpräsident, angekündigt. Außerdem soll das Thema Migration eine hohe Priorität haben. Es gehe darum, die ungelöste Migrationsfrage in der EU zu lösen, so Orban. Ungarn wird am 1. Juli die Ratspräsidentschaft bis zum Jahresende übernehmen.
Die Ankündigung Orbans hat deswegen besonderes Gewicht, weil er zuvor vor einem möglichen NATO-Einsatz in der Ukraine gewarnt hatte. Laut Orban bereite sich das Militärbündnis darauf vor, mit einem offiziellen NATO-Militärkontingent auf ukrainischem Territorium aktiv zu werden. Orban wies gegenüber dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg darauf hin, dass sich Ungarn nicht an einer NATO-Mission in der Ukraine beteiligen werde. Beobachter warnen nach der Freigabe von Waffen und der Erlaubnis von Angriffen auf russisches Territorium zudem davor, dass die Grenze zwischen indirekter und direkter Beteiligung am Krieg fließend sei.
Fazit: Die ungarische Ratspräsidentschaft könnte für die EU schwierig werden. Das Land geht in vielen Punkten nicht konform mit der Mehrheitsmeinung in Brüssel.
.png?m=1773328216)
