Ungedeckte Haushaltsposten
Insgesamt soll der EU-Haushalt für 2016 ein Volumen von 143,5 Mrd. Euro haben. Doch der Vorschlag der EU-Kommission zum Haushaltsplan enthält ungedeckte Posten.
Einer der Kernpunkte des EU-Haushalts ist die Finanzierung des Juncker-Plans. Der sollte 315 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionen ermöglichen. Um diese Gesamtsumme zu erreichen, waren p.a. 8 Mrd. Euro an Zahlungen und Garantien von den Staaten eingeplant (FB vom 19.3.). Bisher wurden diese Mittel aber nicht bereitgestellt. Im Haushaltsentwurf der EU für 2016 sind für diesen Zweck nun nur 2,5 Mrd. Euro vorgesehen. Es klafft also eine Lücke von 5,5 Mrd. Euro. Diese soll geschlossen werden, indem das Geld aus vorhandenen Programmen abgezweigt wird. Daneben weist der geplante Haushalt ungedeckten Ausgaben für 2016 von 10 Mrd. Euro aus. Das sind Verpflichtungsermächtigungen, also bereits geplante Projekte, für die aber eigentlich kein Geld zur Verfügung steht. Folge: Diese Projekte werden zwar durchgeführt, aber die Zahlung dafür wird sich verzögern – ein bekanntes Spiel. Schon jetzt schiebt Brüssel gegenüber Unternehmen und Institutionen einen Berg offener Zahlungen von 24,7 Mrd. Euro vor sich her (Stand Ende 2014). Geplant ist allerdings, dass diese Rückstände bis Ende 2016 auf nur noch 2 Mrd. Euro reduziert werden sollen. Besonders wichtig für Unternehmen: Brüssel plant, wie in den vergangenen Jahren auch, einen erheblichen Teil seines defizitären Haushalts durch Strafzahlungen zu decken. Schon die vergangenen EU-Haushalte lebten auch davon. Für 2016 sind Strafzahlungen in Höhe von rund 5 Mrd. Euro aus EU-Kartellverfahren eingeplant. Angesichts anstehender großer Verfahren (Nutzfahrzeugmarkt, Gazprom, Amazon) sind zusätzliche Milliarden fast sicher.
Fazit: Es wird noch heftiges Gezerre um den EU-Haushalt geben. Wir gehen aber davon aus, dass er im Kern so beschlossen wird, wie jetzt vorgelegt. Unternehmen müssen sich auf schleppende Zahlungen und harsche Kartellverfahren einstellen.
