Vertragsverletzungen rückläufig
Die Anzahl der Vertragsverletzungen in Europa ist stark rückläufig. Die meisten Fälle produzieren die Südländer der EU.
Wenn die neue EU-Kommission im November ihre Arbeit aufnimmt, wird sie einen Packen an Vertragsverletzungsverfahren gegen einzelne Mitgliedsländer erben. Das zeigt der gerade erschienene Jahresbericht 2013 der EU-Kommission. 1.300 Verfahren sind demnach anhängig. Sie werden angestoßen, entweder weil Richtlinien verspätet oder weil sie unsachgemäß umgesetzt werden. Deren Zahl ist aber kontinuierlich zurückgegangen. Ende 2009 waren es noch 2.900. Vorn im Ranking tummeln sich die üblichen Verdächtigen. Einsamer Spitzenreiter nach Zahl der Fälle: Italien (104). Die Silbermedaille holt sich Spanien (90), Bronze geht an Griechenland (79), gefolgt von Frankreich (77), Belgien (75), Polen (68) und dann Deutschland (63). Besonders brav sind die Balten und Malta mit maximal 25 Fällen. Rumänien (47 Verfahren) und Bulgarien (42), die als notorisch korrupt gelten bzw. Ungarn (37), dessen Regierung Orban in der Gesetzgebung nicht gerade europäischen Geist atmet, sind zumindest der Zahl nach alles andere als hartnäckige Sünderlein. In der großen Mehrzahl richten sich die Verfahren gegen Verstöße im Umweltrecht. Es folgt das Steuerrecht, der Sektor Verkehr und danach kommen Binnenmarktverstöße. Allerdings sagt die Übersicht nur etwas zur Übernahme ins jeweilige nationale Recht aus.
Fazit: Papier ist geduldig. Wie die Gesetze gelebt werden, steht auf einem eigenen Blatt.
