Viel Geld, geringer Nutzen
Das geplant 750 Mrd. Euro schwere EU-Hilfspaket entpuppt sich als Goodwill-Aktion ohne effektiven Nutzen. Das zeigen Berechnungen des Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). 500 Mrd. Euro werden – so die Absicht – nach der wirtschaftlichen Belastung (die nach Rückgang des BIP bemessen wird) als Zuschuss verteilt.
Südeuropäer größte Empfängerländer
Die größten Empfänger wären Griechenland, Italien, Spanien, Kroatien und Frankreich. Griechenland würde fast 9 Mrd. Euro oder 4,71% des BIP erhalten, Italien 82 Mrd. Euro (4,6%), Spanien 56 Mrd. Euro (4,53%), Kroatien 2,4 Mrd. Euro (4,4%) und Frankreich 96 Mrd. Euro (fast 4%). Weil die größten Nettozahler für den Merkel-Macron-Plan ärmere osteuropäische Länder wären, plant von der Leyen zusätzlich höhere Mittel für den Regionalfonds ein. Von dem profitieren besonders die Osteuropäer.
Kaum Wirkung trotz hoher Summen
Aber diese hohen Summen werden kaum Wirkung zeigen. Das Problem von Griechenland oder Italien ist, dass sie sich nicht mehr am Kapitalmarkt refinanzieren können. Um wieder kapitalmarktfähig zu werden, schätzt das Institut für Weltwirtschaft (IfW), dass alleine die Schulden Italiens um etwa eine Billion Euro (entspricht 50% des BIP auf dann 90% des BIP Gesamtverschuldung) verringert werden müssten. Das ist über Transferleistungen nicht machbar. Auch Spanien droht das Schicksal, sich nach den Ausgaben infolge der Coronakrise nicht mehr refinanzieren zu können.
Schnelles Hochfahren sollte das Ziel sein
Ein weiteres Problem ist, dass das EU-Hilfspaket nicht einfach nur auf ein schnelles Hochfahren der Wirtschaft abzielt. Das IfW befürwortet ein Hilfsprogramm, das Unternehmen den Gewinneinbruch von 2019 auf 2020 teilweise ersetzt. Damit würden alle Industrien gleichbehandelt und ein schneller Neustart der Wirtschaft insgesamt möglich.
Industriepolitik verringert Effizienz
Die EU will die Mittelvergabe an industriepolitische Ziele knüpfen. Sie will z. B. mit den Geldern die Digitalisierung und die CO2-Neutralität fördern. Damit werden die Mittel in Bereiche verteilt, die so hohe Summen nur über einen längeren Zeitraum aufnehmen können. Marktfähige Unternehmen in anderen Bereichen drohen in der Zwischenzeit bankrott zu gehen. Der wirtschaftliche Neustart wird dann nur stotternd vorankommen.
Fazit: Das EU-Hilfsprogramm erfüllt die lautstark gestellte Forderung nach mehr Solidarität unter den EU-Staaten in Zeiten der Corona-Krise. Der wirtschaftliche Effekt des Programms wird in Relation zum Umfang aber vergleichsweise gering sein.
