Visegrád: Verschiebung der Machtverhältnisse
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Ein Machtkampf in der Visegrád-Gruppe bahnt sich an. Der dürfte durch die bevorstehenden Wahlen in Tschechien ausgelöst werden. Ein Sieg von Andrej Babiš könnte die Dynamiken innerhalb der Gruppe verschieben und Tschechien näher an Ungarn und die Slowakei bringen. Dies könnte Folgen für die EU-Politik haben.
In den nächsten Monaten ist ein Machtkampf in der Visegrád-Gruppe wahrscheinlich. Der dürfte von Tschechien ausgehen, wo Anfang Oktober Parlamentswahlen anstehen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird Andrej Babiš (ANO) diese Wahlen gewinnen.
Machtkampf in der Visegrád-Gruppe
Der Machtkampf in der Visegrád-Gruppe könnte weitreichende regionale Implikationen haben. Hintergrund: Derzeit läuft die politische Arbeit in der Visegrád-Gruppe auf Sparflamme. Innerhalb der Gruppe stehen sich Polen und Tschechien mit Ungarn und der Slowakei gegenüber. Zwischen den Lagern waren tiefe politische Gräben mit Blick auf den Ukraine-Krieg aufgebrochen. Ungarn hat seit 1. Juli 2025 den Vorsitz in der Gruppe.
Der mögliche Wahlsieg von Andrej Babiš ist politisch brisant. Denn er könnte die Position Tschechiens in der Gruppe deutlich in Richtung Ungarn und Slowakei verschieben. Babiš muss allerdings innenpolitisch mit Widerstand rechnen. In Tschechien sieht er sich einem konfrontativen Präsidenten Peter Pavel gegenüber, der bereits signalisiert hat, eine außenpolitische Kurskorrektur nicht kampflos hinzunehmen.
Ungarn gewinnt Unterstützer gegen Brüssel
Gewinnt Babis in Tschechien, dürften Viktor Orban (Ungarn) und Robert Fico (Slowakei) dennoch versuchen, das Momentum zu nutzen. Sie würden innerhalb der Gruppe einen Unterstützer für ihre Positionen gewinnen. Polen unter Premierminister Donald Tusk wäre dann innerhalb der Gruppe isoliert.
Die Visegrád-Gruppe könnte dann neue Impulse in der EU gegen Brüssel setzen. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist hoch. Denn in der Slowakei ist Fico politisch geschwächt. Orbán könnte in Ungarn im April 2026 die Parlamentswahl verlieren. Beide dürften daher versucht sein, sich über die Visegrad-Gruppe politisch gegen die EU zu profilieren. Hinzu kommt: In Polen ist Tusk nach der verlorenen Präsidentschaftswahl deutlich geschwächt und könnte schon 2027 durch eine PIS-Regierung ersetzt werden, die auch in der V4 einen anderen politischen Kurs einschlagen könnte.
Fazit: In der Visegrád-Gruppe könnte es nach den Wahlen in Tschechien zu einem Machtkampf um eine politische Neuausrichtung kommen. Die Gruppe könnte neue interne Machtverhältnissen nutzen und sich offensiver gegen Positionen des EU-Mainstreams und gegen Brüssel stellen.
