Vom Staatenbund zum Bundestaat?

Es hat in der aktuellen Kriegs-Situation zwar den Anschein, dass Europa tadellos funktioniert. Das ist aber eine Täuschung. Zwar ziehen bei den Sanktionen gegen Russland und der Aufnahme der Flüchtlinge jetzt alle an einem Strang. Einer Aufnahme von Flüchtlingen aus Afrika oder Nahost würde sich z.B. Polen aber auch heute noch verweigern.  

Die strukturellen Probleme und großen Differenzen innerhalb der EU werden gerade nur von einem noch virulenteren Problem überlagert. Denn letztlich hat die EU noch immer keine Vision davon, wie sie als Staatenbund dauerhaft gut funktionieren kann. Darum wird, davon bin ich überzeugt, der Ukraine-Krieg der Katalysator sein, der der EU zum qualitativen Sprung vom Staatenbund zum Bundesstaat hilft. Oder die politischen Fliehkräfte werden weiter zunehmen und die EU in ihrer heutigen Form auseinander treiben. 

Nach wie vor wird Europa dominiert von nationalstaatlichen Interessen. Daran ändert  bisher auch das EU-Parlament, der EU-Rat und letztlich auch die Europäische Zentralbank nichts. Sowohl in der Steuerpolitik, als auch in der Energiepolitik, vom Arbeitsmarkt, der Sozialpolitik bis hin zur Verteidigung fährt jedes Land seine eigene Linie. 

Wenn die EU eine gemeinsame Zukunft haben will, wird sie jetzt in der Ukraine-Krise sehr schnell diese gemeinsame Vision entwickeln müssen. Die EU wird gemeinsame politische und wirtschaftliche - aber zwingend mindestens militärische - Positionen und Ziele definieren müssen. Das geht weit über das Ausrufen weitreichender Wirtschafts- und Finanzsanktionen hinaus. Letztlich bedeutet es, sich auch militärisch stärker von der NATO emanzipieren zu müssen. Die EU muss in der Lage sein, eigene Sicherheitsinteressen formulieren und diese auch durchsetzen zu können, die von denen der USA abweichen.

Der Ukraine-Krieg kann ein politisch positiver Katalysator für die Weiterentwicklung der EU sein. Das ist dann der Fall, wenn der Krieg zur Folge hat, dass die einzelnen Nationalstaaten bereit sind, nationale Souveränitäten bei Entscheidungen vollständig an übergeordnete EU-Institutionen abzugeben. Konsequent zu Ende gedacht bedeutet das für mich die Abschaffung der nationalen Parlamente und die Schaffung einer gemeinsamen EU-Regierung, die dann politische Entscheidungen für den gesamten Kontinent trifft.

Eine gemeinsame Verteidigungspolitik erscheint mir dabei zunächst die größte und drängendste Herausforderung zu sein. Ich kann mir aber nicht einmal angesichts des Ukraine-Krieges vorstellen, wie eine solche Politik umgesetzt werden könnte. Kein Land in der EU wäre vermutlich bereit, z.B. einem EU-Verteidigungsminister (oder Verteidigungs-Rat) eine (Mehrheit-)Entscheidung über Krieg oder Frieden anzuvertrauen. Welches Land würde so viel Souveränität über die eignen nationalen Grenzen hinweg abgeben? Und wie soll das dann in den andren Fragen erst gelingen? 

Gelingt diese Transformation zum Bundesstaat aber nicht, wird die EU wieder in einzelne Nationalstaaten zerfallen, die - bestenfalls in lockerer Koordination - in eine ähnliche Richtung laufen. Damit wäre, so meine Überzeugung, auch das Ende des Euro in der heutigen Form verbunden. Denn aller Voraussicht nach dürften die Länder der Südschiene in Europa finanziell andere Prioritäten setzen als so manches Nordland. 

Geostrategisch würde diese Entwicklung bedeuten, dass die Welt nicht mehr tripolar (USA, Europa, China) organisiert wäre. Europa würde sich dann mindestens eine Dekade mit sich selbst beschäftigen und die Bipolarität und Rivalität zwischen den USA und China würde sich stärker aufladen.