Vorrang für die Wirtschaft

Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki soll einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel in Polen bewirken. Seine Vorgängerin Beata Szydlo war in der konservativen Regierungspartei PiS eher für das Verteilen sozialer Wohltaten zuständig (FB 7.12.). Sie wird als stellvertretende Ministerpräsidentin weiter wirken.

Der Neue hat zwei Aufgaben: Investoren anzulocken und die Entbürokratisierung. Dafür stehen nicht nur erhebliche EU-Mittel zur Verfügung: Polen hat auch ehrgeizige Investitionspläne bei Infrastruktur, Energieversorgung, Wohnungsbau und ländlicher Entwicklung.

Entspannung im Disput mit Brüssel

Morawiecki als Mann der Finanzen und Wirtschaft soll auch besser mit der EU verhandeln. Seine Vorgängerin wurde auf dem Brüsseler Parkett nicht so recht ernst genommen. Als Spezialist für europäisches Recht und Mitverhandler von Polens EU-Beitritt kennt sich der neue Premier aber bestens mit den Usancen in der europäischen Hauptstadt aus.

Damit bildet er auch ein Gegengewicht zum bisher gewichtigsten polnischen Europapolitiker Donald Tusk. Für Polens Ambitionen, die Länder Mittelosteuropas in der Union zu einer schlagkräftigen Einheit zu führen, ist Morawiecki bestens geeignet. In Warschau können ausländische Unternehmer wieder auf mehr Entgegenkommen hoffen.

Hoffnung auf Entschlackung

Wie weit es Morawiecki allerdings gelingt, die oft dem Formalismus verhafteten lokalen Behörden zu entschlacken, bleibt abzuwarten.