Wahlen: Holland vor dem Sturm
Der alte Regierungschef in den Niederlanden dürfte der neue sein. Nach einer schwierigen Regierungsbildung wird es heftige Diskussion um den Euro und die EU geben.
Der alte Regierungschef in den Niederlanden dürfte auch der neue sein. Mark Rutte wird sich nach den Wahlen am 15.3. allerdings neben den Sozialdemokraten noch weitere Koalitionspartner suchen müssen. Die Regierungsbildung wird deshalb längere Zeit dauern und kompliziert werden. Und anschließend wird die Diskussion um den Euro und die EU mit Wucht beginnen. Keine Chancen hat der vor allem im Ausland für Schlagzeilen sorgende Rechtsaußen Geert Wilders. Zum einen liegt er nach jüngsten Umfragen mit rund 16% weit entfernt von einer regierungsfähigen Sitzzahl in der zweiten Kammer mit ihren 150 Abgeordneten. Zum anderen will mit ihm niemand koalieren. Dabei ist Wilders wirtschaftspolitisch Ruttes rechtsliberaler VVD ziemlich nahe. Doch seine islamkritische Politik steht einem Bündnis im Wege. Für die EU und den Euro wird es in den Niederlanden dennoch ungemütlich werden. Das (alte) Parlament verpflichtete den Staatsrat – ein Beratergremium der Regierung – auf eine Analyse, wie die Einhaltung der Euro-Kriterien in allen Ländern besser bewerkstelligt werden kann. Diese Diskussion wird die Jahre 2018/19 prägen. Sie erfolgt damit genau zu dem Zeitpunkt, wenn durch die Brexit-Verhandlungen ohnehin vieles in Europa neu überdacht werden muss. Sie wird somit nicht auf Holland beschränkt bleiben. Die Niederlande sind auch in anderer Hinsicht Vorreiter. 2,1% BIP-Wachstum gab es im vergangenen Jahr. Eine stattliche Zahl, die auch für dieses Jahr prognostiziert wird. Hinzu kommt ein erheblicher Abbau der Arbeitslosigkeit auf nur noch 5,5% – das ist weniger als in Deutschland. Davon profitiert die Regierung aber nicht. Sie verlor in den Prognosen beständig an Zuspruch (erst die neueste zeigt nach oben). Dazu beigetragen hat vor allem Ruttes gebrochenes Versprechen von 2012, die Niederlande werde für Griechenland „keinen zusätzlichen Cent“ mehr zur Verfügung stellen. Tatsächlich ist Den Haag mit 4 Mrd. Euro am jüngsten Hilfspaket von 2015 beteiligt.
Fazit: Holland steht vor einer schwierigen Regierungsbildung. Danach folgt aber eine noch kompliziertere Debatte über den Euro und die EU.
