Was die Wahl in Italien bedeutet

Das rechte Parteienbündnis um die Fratelli d’Italia (FdI) und ihre Vorsitzende Giorgia Meloni hat die Parlamentswahl gewonnen. FUCHSBRIEFE geben Ihnen einen Überblick, was das im Einzelnen bedeutet:

Wie haben es die extremen Rechten geschafft, die Wahl zu gewinnen?

• Meloni und die FdI sind auf die Sorgen „des kleinen Mannes“ eingegangen. Die vorgeschlagenen Ansätze sind keine Lösungen, - und vor allem teuer („Flat Tax“, Mindestsicherung von 1.000 Euro, Energiekosten abfedern). Die Rhetorik kam aber gut an.
• Meloni war politisch nicht vorbelastet. Während Matteo Salvini, Silvio Berlusconi, Enrico Letta oder Guiseppe Conte allesamt bereits Teil einer Regierung waren oder sie sogar anführten, war Meloni lediglich einmal unter Berlusconi kurzzeitig Ministerin.
• Die FdI konnte sich als einzige Opposition gegen die All-Parteien-Koalition von Mario Draghi profilieren.
• Der einzige echte Gegner, die sozialdemokratische Partito Democratico setze im Wahlkampf auf Themen wie soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Bürgerrechte (LGBTQ). Das hat die Unentschlossenen nicht überzeugt. 

Was bedeutet die Wahl für Italien innenpolitisch?

• Die Staatsausgaben werden für große Sozialprogramme und Unternehmensförderungen deutlich erhöht.
• Klimaschutz wird nur noch dort vorangetrieben, wo er italienischen Interessen nützt oder es EU-Gelder gibt.
• Rom wird eine konservative Kulturpolitik im Stile Budapests und Warschaus betreiben. Die traditionelle Familie rückt wieder in den Vordergrund.
• Fraglich ist, wie stabil diese Regierung wird. In Italien überdauern Regierungen im Durchschnitt 14 Monate.

Was bedeutet die Wahl für Europa?

• Die EU ist politisch blockiert. Aus der Achse Warschau-Budapest wird die „Sichel“ Warschau-Budapest-Rom. Alle drei wollen dem nationalen Recht einen Vorrang vor EU-Recht einräumen.
• Italien wird Brüssel einen Haushalt vorlegen, der die Budgetvorgaben der EU nicht erfüllt. Brüssel wird Nachbesserungen anmahnen, sich aber nicht durchsetzen können. Als einziges Druckmittel hat Brüssel die Blockade von EU-Geldern.
• Rom wird auf Ausnahmeregelungen beim Haushalt und auf Mittel aus dem TPI-Programm (FB vom 25.07.2022) pochen. Da es dieses Instrument gibt, wird es auch zur Anwendung kommen. Der Euro wird weicher. Die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen werden steigen.
  
• Die verbale Konfrontation zwischen Italien und der EU nimmt zu. Die Androhungen von Disziplinierungsmitteln von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) weist den Weg. Rom wird sich das nicht bieten lassen.