Wendepunkt in der österreichischen Innenpolitik
ÖVP im Abwärtstrend
Den Umfragen nach wird die Österreichische Volkspartei (ÖVP) ihre absolute Mehrheit in Niederösterreich verlieren. Aktuell kommt sie auf 38%. 2018 lag sie noch bei 49,6 % (2013 sogar 50,8 %). Damit verliert die ÖVP auch die Mehrheit unter den neun Landesregierungsmitgliedern. Fünf Landesräte müsste sie erreichen, um wie bisher durchregieren zu können. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat sich in der Corona Zeit als Hardlinerin (Lockdowns, Impfungen) hervorgetan. Der Stimmungsumschwung drückt nun ihre Umfragewerte deutlich.
Ebenso schwer wiegt der darüberliegende Abwärtstrend der ÖVP. Der Sturz des ÖVP Bundeskanzlers Sebastian Kurz, die Korruptions-Skandale, die schlechte Corona-Bilanz und die hohe Inflation haben das Bild der Volkspartei eingetrübt. Sie ist jetzt nicht mehr türkis (Kurz) sondern wieder schwarz (FB vom 10.01.2022). ÖVP Kanzler Karl Nehammer fehlt die Ausstrahlung und auch das Regierungsglück. Verliert die ÖVP ihre letzte Bastion Niederösterreich, ist das der Anfang vom Ende für Nehammer.
Der unerwartete Aufstieg von Kickl
Der sich abzeichnende Sieg der FPÖ in Niederösterreich wird die guten Umfragewerte für FPÖ Parteichef Herbert Kickl bestätigen. Als Kickl die Partei von HC Strache übernahm ("Ibiza-Affäre"), war die FPÖ am Boden. Kickl galt als unsympatischer Ideologe, der die FPÖ nur für eine kleine rechte Wählergruppe wählbar mache. Diese Einschätzung hat sich als falsch erwiesen.
Kickls geradlinige Oppositionsarbeit und die vielen Skandale von ÖVP und SPÖ haben die FPÖ wieder ins Spiel gebracht. Kickl könnte darum zum Königsmacher in der österreichischen Politik aufsteigen. In den Gesamtösterreichischen Umfragen hat sich die FPÖ inzwischen auf den ersten Platz hochgezogen. Wie nervös die Polit-Elite ist, zeigt ein Statement des (grünen) Bundespräsidenten van der Bellen. Der ließ offen, ob er FPÖ-Chef Kickl als Kanzler angeloben würde. Die nächste reguläre Österreich-Wahl steht 2024 an.
