Wer nicht kämpft, hat schon verloren
Einen knappen Monat vor der Europawahl ist von einem Wahlkampf für Europa so gut wie nichts zu spüren.
Einen knappen Monat vor der Europawahl ist von einem Wahlkampf für Europa so gut wie nichts zu spüren. In Großbritannien liegt die europakritische Unabhängigkeitspartei UKIP in Umfragen klar vorn. In Deutschland zeigen die Umfragewerte zwar konstant ähnliche Ergebnisse an wie bei der Bundestagswahl. Das würde etwa 40% der Stimmen für CDU/CSU bedeuten und rund 25% für die SPD. Nur ist das eine Rechnung ohne den Wirt, den Wähler. Der lahme Wahlkampf von Union und SPD wird die eigene Wählerschaft kaum mobilisieren. Zudem dürfte die allgemeine Zufriedenheit der Wähler mit der Großen Koalition den Da-bleib-ich-doch-Zuhause-Effekt verstärken. In diesem Zusammenhang könnte es sich als fatal erweisen, dass gerade die CDU eher eine Wiederholung des Bundestagswahlkampfes versucht: mit Merkel auf den Plakaten, statt der christsozialen EU-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker und David McAllister. Mit einer positiven Botschaft zu Europa und seinen Institutionen wagt sich derzeit keine Partei nach vorn. Die euro(pa)kritischen Parteien nutzen ihre Chance. Voran die AfD, die sich optisch und verbal deutlich von Republikanern oder NPD absetzt. In Teilen Deutschlands ist sie auf Plakaten sehr präsent. Sie pflegt darauf einen seriösen Auftritt: keine aggressiven Sprüche und ein Wahlkampf der Köpfe. Neben Parteichef Bernd Lucke und seinem Vize Hans-Olaf Henkel treten drei Frauen in Erscheinung: Frauke Petry aus Sachsen, Beatrix von Storch aus Berlin, Ulrike Trebesius aus Schleswig-Holstein. Sie geben der Partei wegen des hohen plakatierten Frauenanteils einen fortschrittlichen Touch. In ihren konservativen Outfits stehen sie wiederum in einem deutlichen Kontrast zu linken oder auch grünen Kandidatinnen. Wieder – wie Ende der 1980er bei den Reps – soll die CSU als „Abfangjäger“ dienen. Diese kamen damals mit 7,1% ins Europaparlament. Die CSU greift viele Themen der Euro(pa)kritiker auf: Halbierung der EU-Kommission, Beitrittsstopp für EU-Anwärterstaaten, weniger Regulierung durch Brüssel, ein Kompetenzgerichtshof, der darüber wachen soll, dass die EU ihre Kompetenzen nicht überschreitet. Doch ob die Bayern-Partei ihrer Rolle erneut gerecht werden kann, ist sehr fraglich. Die AfD hat – anders als die Republikaner, die in Baden-Württemberg und Bayern stark waren – ihren regionalen Schwerpunkt im Osten und Norden Deutschlands. Sie ist zudem eher Fleisch vom Fleische der FDP und CDU.
Fazit: Die anteiligen Stimmengewinne der europakritischen und Anti-Europa-Parteien bei der Europawahl am 25. Mai dürften in Deutschland höher ausfallen als gedacht.
