Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben

Ein Durcheinander an Strategien

Die Politik stellt derzeit die grünen Weichen für die 2020er Jahre. Um früh zu erkennen, was da auf Unternehmen zukommen wird, ist ein Blick in die Öko-Strategien der EU hilfreich. Denn aus der bisherigen Handhabung mit der EU weiß man, dass die abstrakten Strategien der EU von heute, die konkreten nationalen Gesetze von morgen sind.

Die EU hat zahlreiche Strategien entwickelt, um ihre Mitglieder grüner zu machen. Eine davon ist überschrieben mit dem hochtrabenden Namen Biodiversität. Konkret geht es dabei um die Reduktion von Pestiziden, der Aufbereitung kaputter Böden, der Begrünung von Städten ab 20.000 Einwohnern u.s.w.

"Kampfgebiete"

Ein weiteres Kampfgebiet nachhaltiger EU-Politik sind Chemikalien. Hierzu wird es eine "Schwarze Liste" geben, auf der bestimmte Chemikalien aufgeführt werden, die nach den Kriterien der EU nicht mehr (ohne Sondergenehmigung) verwendet werden dürfen.

Es gibt noch zahlreiche weitere Strategien. Kreislaufwirtschaft, Abfallvermeidung, biologische Landwirtschaft, Bodenqualität, Lärmbelastung, Meeresumwelt, saubere Luft, städtische Umwelt, Wasserressourcen und nochmal als eigenständiges Politikfeld Strategien in Bezug auf den Klimawandel. Wer konkret wissen möchte, was sich hinter jeden einzelnen verbirgt, findet konkrete Informationen auf den Seiten der EU. 

Umsetzung von EU-Vorgaben

Wann ist mit der Umsetzung dieser EU-Strategien zu rechnen? Richtig losgehen wird es vermutlich erst in zwei bis drei Jahren. Denn die aktuelle Regierung hat ihr grünes Pulver verschossen. Von Seiten des Umweltministeriums steht an "größeren" Aktivitäten lediglich noch eine Ausweitung des Plastik-Verbots bei Verpackungen an und eine Anhebung der Emissionsschutzvorgaben bei Verbrennungs-Turbinen. 

Neue Impulse wird es nach der Bundestagswahl geben. Fast alle Prognosen weisen daraufhin, dass die Grünen Teil der kommenden Bundesregierung werden. Bis sich die neue Regierung zusammenfindet, die Ministerien arbeiten und dann letztendlich Gesetze beschlossen werden, wird es noch bis voraussichtlich zur 2. Jahreshälfte 2022 dauern. Aber der Weg ist vorgezeichnet.

Die Pfeile im Köcher der Grünen

Die Grünen haben bereits einige Öko-Pfeile im Köcher, wie man auf Anfrage von FUCHSBRIEFE erklärt. Diese werden nach der Inauguration schnell abgeschossen werden können. Differenzverträge für CO₂-Preise, die über degressive Abschreibungen transformative Investitionen anheizen und Förderprogramme stehen auf dem Plan. Offen ist noch, wie sehr die Haushaltspolitiker der Union diese Forderungen in den anstehenden Koalitionsverhandlungen aufweichen werden.