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Ideenpapier des DIHK

Wie lässt sich EU-Zollrecht vereinfachen?

Flagge der EU an einem Fahnenmast. Copyright: Pixabay
Zwei Ideenpapiere sollen den Außenhandel vereinfachen und verschlanken. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag will den Regierungswechsel nutzen, um die Sache in Gang zu bringen.

Die Kammern wollen die Gunst der Stunde des Regierungswechsels nutzen. Außenhandel und betriebliche Abläufe sollen vereinfacht werden. Sie werden vielfach durch komplexe Regeln der EU-Handelsabkommen und komplizierte Zollabfertigungsprozesse eingeengt. 

Eigentlich sollen EU-Abkommen zollfreien Warenhandel mit Ursprungswaren klar regeln. Doch um die Voraussetzungen zu erfüllen, müssen sich die Beteiligten durch einen Dschungel schlagen. Ziel muss sein, die Ermittlung des präferenziellen Ursprungs als auch dessen Nachweis mittels Lieferantenerklärungen zu vereinfachen, meint der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Es liegen zwei Dokumente vor, die maßgeblich auf Ideen der IHK Stuttgart beruhen.

Ideenpapier EU-Handelsabkommen

Das erste Ideenpapier bezieht sich auf leichtere bzw. weniger formelle Dokumentation, insbesondere bei EU-Lieferantenerklärungen; identische Ursprungsregeln in allen Abkommen; Ursprungskalkulation auf Basis von Werten aus Kosten- und Leistungsrechnung sowie Erhöhung der Wertgrenzen für Ursprungserklärungen.

Ideenpapier Zollabfertigung

Das zweite Dokument bezieht sich auf Vereinfachung der Regeln und Prozesse bei der Zollabfertigung. Es geht dabei um Verschlankung des EU-Zolltarifs; spürbare Erleichterungen für Unternehmen mit AEO-Bewilligung; durchgängige Digitalisierung der bestehenden Abläufe; rechtzeitige Ankündigung von Änderungen; Nutzbarkeit betrieblicher Daten, u.a. beim E-Commerce; formfreie Behandlung von (leeren) Mehrwegverpackungen; Sicherstellung der einheitlichen Anwendung des EU-Rechts durch eine Clearingstelle.

Hinweis: Haben Sie weitere Ideen in Sachen Handelsabkommen und Zollabfertigungsprozessen? Wenden Sie sich an die hierbei "führende" IHK Stuttgart oder an Ihre zuständige IHK. https://tinyurl.com/fsrc7m3p

Lesen Sie dazu auch:

DIHK-Ideenpapier für moderne Handelsabkommen – Vorschläge zur Erhöhung der Nutzungsraten von präferenziellen Zollsätzen

https://www.dihk.de/resource/blob/13324/19105e109bcd5a9a16acb8196e5dc96c/dihk-ideenpapier-handelsabkommen-data.pdf

DIHK-Ideenpapier für Vereinfachungen im EU-Zollrecht – Entlastung für Wirtschaft und Zollverwaltung

https://www.dihk.de/resource/blob/31654/c5c4fedd890727e1f4bd114723f7fd0a/dihk-ideenpapier-eu-zollrecht-oktober-2020-data.pdf

Lieferantenerklärungen – häufig gestellte Fragen

https://www.stuttgart.ihk24.de/fuer-unternehmen/international/import-export/warenursprung/zollvorteile-praeferenzen/lieferantenerklaerung-mit-praeferenz-683660

Nicht präferenzieller Ursprung

https://www.stuttgart.ihk24.de/fuer-unternehmen/international/import-export/warenursprung/ursprungszeugnisse/der-nichtpraeferenzielle-ursprung-683708

Harmonisiertes System 2022
(ab 1.1.2022)

https://www.stuttgart.ihk24.de/fuer-unternehmen/international/import-export/export/harmonisiertes-system-2022-675176

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