Wie lässt sich EU-Zollrecht vereinfachen?

Die Kammern wollen die Gunst der Stunde des Regierungswechsels nutzen. Außenhandel und betriebliche Abläufe sollen vereinfacht werden. Sie werden vielfach durch komplexe Regeln der EU-Handelsabkommen und komplizierte Zollabfertigungsprozesse eingeengt. 

Eigentlich sollen EU-Abkommen zollfreien Warenhandel mit Ursprungswaren klar regeln. Doch um die Voraussetzungen zu erfüllen, müssen sich die Beteiligten durch einen Dschungel schlagen. Ziel muss sein, die Ermittlung des präferenziellen Ursprungs als auch dessen Nachweis mittels Lieferantenerklärungen zu vereinfachen, meint der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Es liegen zwei Dokumente vor, die maßgeblich auf Ideen der IHK Stuttgart beruhen.

Ideenpapier EU-Handelsabkommen

Das erste Ideenpapier bezieht sich auf leichtere bzw. weniger formelle Dokumentation, insbesondere bei EU-Lieferantenerklärungen; identische Ursprungsregeln in allen Abkommen; Ursprungskalkulation auf Basis von Werten aus Kosten- und Leistungsrechnung sowie Erhöhung der Wertgrenzen für Ursprungserklärungen.

Ideenpapier Zollabfertigung

Das zweite Dokument bezieht sich auf Vereinfachung der Regeln und Prozesse bei der Zollabfertigung. Es geht dabei um Verschlankung des EU-Zolltarifs; spürbare Erleichterungen für Unternehmen mit AEO-Bewilligung; durchgängige Digitalisierung der bestehenden Abläufe; rechtzeitige Ankündigung von Änderungen; Nutzbarkeit betrieblicher Daten, u.a. beim E-Commerce; formfreie Behandlung von (leeren) Mehrwegverpackungen; Sicherstellung der einheitlichen Anwendung des EU-Rechts durch eine Clearingstelle.