Wien gegen Paris und Rom

Österreichs Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) erteilt Plänen zur Schaffung einer Schuldenunion eine Absage. Ohne es explizit zu benennen, stellt er sich damit gegen die franco-italienische Allianz, die zum Jahresende 2021 Lockerungen der EU-Fiskalregeln forderte. Brunner wolle dem eine Gruppe von „Staaten der Verantwortung“ entgegenstellen. Er hoffe sehr, dass sich Deutschland dem anschließen werde. Mit Spannung wird daher die Positionierung der Ampel-Regierung beim EU-Rat der Wirtschafts- und Finanzminister erwartet, der morgen (Dienstag, 18.1.) stattfindet.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz die Gruppe der „frugalen Vier“ (neben AT noch Dänemark, Niederlande, Schweden) ins Leben gerufen. Weitere potenzielle Mitstreiter für sein Vorhaben sieht Brunner in Finnland, Tschechien, der Slowakei und den Ländern des Baltikums.