Wohin driftet Europa politisch?
Während in Deutschland die politische Linksdrift weiter geht, sieht das in wichtigen Nachbarländern ganz anders aus. Hier bewegt sich Volkes Meinung tendenziell nach rechts.
In den Niederlanden haben die Wähler dem amtierenden Regierungschef Mark Rutte, einem eher rechten Liberalen, das Mandat bestätigt. Doch er braucht Koalitionspartner. Zwar wurde die linksliberale, europafreundliche D66 mit Spitzenkandidatin Sigrid Karg überraschend Zweite bei den Parlamentswahlen. Der europa- und einwanderungsskeptische Geert Wilders muss sich ebenso überraschend mit Rang drei begnügen. Seine Partei PVV verlor drei Parlamentssitze. Dafür gewann die FvD des Nationalisten Thierry Baudet sechs Sitze hinzu. Sie belegt nun insgesamt acht von 150 Parlamentssitzen (17 Parteien sind im neuen Parlament vertreten). Zudem zieht eine Abspaltung der FvD, JA21, mit drei Abgeordneten ins Parlament ein. Unterm Strich sind die Rechten also deutlich gestärkt worden.
Italien und Frankreich blinken rechts
In Italien regiert seit Kurzem mit dem Ex-EZB-Chef Mario Draghi ein „Technokrat“ und Fachmann auf dem Gebiet der Finanzen mit einer Allparteienkoalition. Doch Lega Nord-Chef Matteo Salvini sieht sich bereits in seinen Fußstapfen (FB vom 9.3.2021).
Noch sensibler ist die Situation in Frankreich. Dort steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Marine le Pen die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr gewinnt, von Monat zu Monat. Le Pen hat ihren Ton gemäßigt. Forderungen nach einem Austritt aus der EU (und dem Euro) hört man von ihr derzeit nicht (mehr).
Le Pen will mit Mäßigung auf den Präsidentschaftsstuhl
Le Pens Strategie scheint zu verfangen. Ihr kommen auch die schwache Wirtschaft und der langsame Fortschritt bei der französischen Impfkampagne entgegen. Sie zielt auf konservative Wählerschichten und die französischen Rentner, die sich bei einem Ausstieg Frankreichs aus dem Euro Sorgen um den Wert ihrer teils kargen Rentenbezüge machen. Le Pen will auch die von Macron forcierte Rentenreform rückgängig machen – wenn sie denn noch in seiner Amtszeit Gesetz wird. Zudem will sie das ohnehin schon niedrige Rentenalter von 62 auf 60 Jahre absenken.
Die Nationalistin will Investitionen durch ein „Nationaldarlehen“ finanzieren. Die Bürger kaufen dabei dem Staat direkt Schuldscheine ab. Diese sollen zu 2% verzinst werden. Und das, wo Frankreich derzeit noch Kredite zum Nulltarif an den Märkten aufnehmen kann und die Staatsverschuldung (ohne die neuen europäischen Schulden) bereits bei 120% liegt. Eine kleine Generalprobe für Le Pen werden die Regionalwahlen im Juni sein.
Fazit: Die politische Lage Europas ist derzeit ähnlich labil wie die gesundheitliche und wirtschaftliche. Die Trends können schnell in beide Richtungen kippen. Auch in Deutschland. Der Erfolg von Le Pens Mäßigungskurs dürfte auch die AfD mit Blick auf die Bundestagswahl im September entsprechend motivieren.
