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In Krisen werden gordische Knoten der Politik durchschlagen

Zeit für einschneidende Maßnahmen

Krisen werden politisch für drastische Maßnahmen genutzt. Quelle: Pixabay
Jahrzehntelang währte in Deutschland der politische Kampf um die Abschaffung der Kernenergie. Durchgesetzt wurde sie dann in einer Hauruck- Aktion Angela Merkels. Obwohl die Begründung weit hergeholt war, fand die Maßnahme in der empfundenen Krisensituation 2011 keinen Widerstand. Das Prinzip wird die Politik auch jetzt wieder zu nutzen wissen.
In den nächsten Wochen sind noch einschneidende politische Maßnahmen zu erwarten. In Krisenzeiten wie diesen durchschlägt Politik gerne gordische Knoten und setzt Maßnahmen durch, die in Normalzeiten keine Mehrheiten finden. Auf diese Weise peitschte schon Kanzlerin Angela Merkel das Ende der Kernkraft durch den Bundestag als im März 2011 die Katastrophe von Fukushima die Welt bewegte.

Die Gunst der Stunde wird vor allem die EU-Kommission für sich zu nutzen wissen. Das Finanzsystem ist anfällig und die Maßnahmen, die zur Stärkung gedacht sind, haben bislang keine Mehrheiten gefunden.

Bankenunion oben auf der Liste

Ganz vorn auf der Agenda steht die Bankenunion als Vorstufe zur Kapitalmarktunion. Bisher gab es dazu insbesondere aus Deutschland – zu Recht – heftige Widerstände. Vor allem Volksbanken und Sparkassen sperren sich. Sie haben eigene Einlagensicherungssysteme und werden kaum auf die Solidarität anderer Institutsgruppen angewiesen sein.

Im Gegenzug steht eine Risikobepreisung von Staatsanleihen auf dem Plan, gegen die sich insbesondere die Italiener sperren. Möglicherwiese gibt es hier jetzt einen „Deal“.

Einheitliche Bankenbesteuerung

Auch die einheitliche Besteuerung der Banken könnte den Durchbruch erfahren. Sie soll vorbeugen, dass Gewinne aus steuerlichen Gründen von einem Land ins andere verschoben werden (Steuer-Arbitrage).

Ebenfalls auf der Agenda steht die äußerst umstrittene Finanztransaktionssteuer. Die Franzosen haben sie bereits national eingeführt. Finanzminister Scholz möchte mitziehen. Hier sperrt sich aber bisher die Unionsfraktion.

Aktienkäufe durch die EZB rücken näher

Fallen die Börsen weiter wie ein Stein, dürften auch die Euro-Geldhüter zu neuen Maßnahmen greifen. Das Thema Aktienkäufe über ETFs durch die Notenbank wird bei einer weiteren Eskalation auf die Agenda rücken. Formale Regularien dazu gibt es bisher nicht. Deswegen sagen uns mit der Idee vertraute Experten: "Was nicht verboten ist, ist zunächst einmal erlaubt." Später könnte zwar juristisch geklagt werden, aber dann sind auch erst einmal Tatsachen geschaffen. In Japan kauft die Notenbank bereits Aktien und hat ihr monatliches Ankaufsvolumen gerade verdoppelt. Auch in der Schweiz, in Singapur und etlichen anderen Ländern gehören die Geldhüter schon zu den Aktienkäufern. 

 
Fazit: Oft bleiben in einer Krisensituation einschneidende Maßnahmen und Entscheidungen unterm Radar der Öffentlichkeit. In den kommenden Wochen heißt es noch genauer hinhören als sonst.
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