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Italiens Technokratenregime als Ruhekissen

Zeitgewinn bis Herbst

Italiens kommende Technokratenregierung soll ein paar Monate Zeit schinden. Dann wird es Neuwahlen geben. Dennoch werden sich Lega Nord und Fünf Sterne kaum auf eine Regierung einigen. Die Finanzmärkte dürften nur für kurze Zeit ein wenig ruhiger werden.

Der neue italienische Ministerpräsident Carlo Cottarelli soll eine Regierung auf Zeit bilden. Wie schon 2011 Mario Monti soll ein anerkannter Wirtschafts- und Finanzexperte die internationalen Kapitalmärkte beruhigen. Staatspräsident Sergio Mattarella wählt damit das kleinere Übel.

Denn sofortige Neuwahlen würden Lega Nord und Fünf Sterne eher noch stärken. Die Regierung der Technokraten hat zwar parlamentarische keine Mehrheit. Aber sie wird Zeit bis zum Herbst gewinnen.

Neuwahlen ohne Änderung

Die dann fälligen Neuwahlen werden keine wesentlich anderen Ergebnisse bringen als die im März. Aber nach dem Urlaub könnten ein paar zusätzliche Wähler keine Lust mehr auf die Rechts-Links-Koalition haben. Erschwert wird die Lage dadurch, dass die EZB im Sommer (August) ihre Anleihekaufprogramm beendet. Dies könnte zu signifikant höheren Zinsen für Italiens Haushalte führen. Spürbar wird das für Italien aber vorerst nicht – das Land ist auf einige Zeit durchfinanziert.

Fazit:

Rom setzt auf das, was dort seit Jahrzehnten Politik ist: Aussitzen und Schmerzen vermeiden. Irgendwann sollen's andere richten.

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