Export: Brüssel will Dual-Use scharf überwachen
Brüssel zieht die Zügel an: Hersteller von Dual-Use-Gütern müssen sich auf schärfere Kontrollen einstellen.
Unternehmer, die Dual-Use-Güter herstellen und vertreiben, müssen sich auf verschärfte Vorschriften einstellen. Dual-Use-Güter können sowohl im Zivilbereich wie militärisch eingesetzt werden. Die EU-Kommission hat dazu neue Vorschläge erarbeitet. Sie zielen darauf ab, die Kontrollen zu verschärfen und dienen zur verbesserten Terrorismusabwehr und zum Durchsetzen von Waffenembargos. Dual-Use-Güter sollen künftig präziser erfasst und deren Ausfuhr besser unterbunden werden. Die Mitgliedsstaaten sollen zudem – auch aus EU-Mitteln – technisches Geräte erhalten, um eine einheitliche Überwachung zu sichern. Im Gegensatz zur Anti-Terror-Zentrale sind Teilnahme und Mitwirkung verpflichtend. Die Zustimmung der Mitgliedsstaaten soll noch in diesem Jahr, die Umsetzung bereits in der ersten Jahreshälfte 2017 erfolgen.
Fazit: Für die betroffenen Industrien und Unternehmen werden die Märkte, auf denen sie tätig werden können, deutlich weniger.
