Faymann gibt auf
Im Land der ewigen GroKo ist etwas ins Rutschen geraten. Mit Auswirkungen bis jenseits der Alpen.
Die Amtsaufgabe von Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kommt nur dem Zeitpunkt nach überraschend. Der Sache nach war sie längst überfällig. Seit Dezember 2008 im Amt, hatte der Kanzler zunehmend zusehen müssen, wie andere ihm das Tempo und den Inhalt der Politik diktierten. Zunächst sorgte die FPÖ mit ihren Wahlerfolgen für Furore. Dann setzte sich der kleinere Regierungspartner ÖVP in der Flüchtlingspolitik vehement durch. Das behagte vielen Genossen nicht. Zudem wird kein SPÖ-Mann Bundespräsident. Nun wird ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner interimistisch mit den Regierungsgeschäften betraut. Den SPÖ-Parteivorsitz soll bis auf Weiteres der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl behalten. Neuwahlen im September sind nicht ausgeschlossen. Danach könnte es zu einer Koalitionsregierung aus FPÖ und ÖVP kommen. Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt wird ohnehin „das alte Österreich“ zu Grabe getragen. Am 22. Mai „duellieren“ sich Norbert Hofer (FPÖ) und Alexander Van der Bellen (früher Grüne). Die Doppelbesetzung von Posten durch SPÖ und ÖVP ist endgültig Vergangenheit. Damit verlieren vor allem die Sozialdemokraten ihre einträglichsten Pfründen.
Fazit: SPD und Union werden die Entwicklung in Wien aufmerksam verfolgen. Denn in jüngerer Zeit ist die politische Entwicklung im kleinen Nachbarland derjenigen hier voraus.
