Frankreich: Macron wird es schaffen

Emmanuel Macron wird mit hoher Wahrscheinlichkeit der nächste französische Staatspräsident. Der jugendliche Präsidentschaftsbewerber ohne parteilichen Hintergrund ist das in aller Welt verlangte „neue politische Gesicht“. Er füllt in Stadt und Land die Säle, hat eine wachsende „Bewegung“ parteiverdrossener Bürger hinter sich, nennt sein Buch „Revolution“ – und ist dennoch ein sicherer Garant, dass genau diese im behäbigen, traditionsverwurzelten Frankreich nicht stattfindet. Macron als Präsident wäre nicht nur für das gesellschaftliche Befinden Frankreichs eine passable Lösung. Er brächte auch – nach dem Brexit Großbritanniens – wieder mehr Zusammenhalt, Ruhe und Selbstbewusstsein in die angeschlagene EU. Macron ist überzeugter Europäer. Er will sich an die Brüsseler Regeln bis zu den Maastricht-Kriterien für die Staatsverschuldung halten, die Achse zu Berlin pflegen und im Inneren eher „sanfte“ Reformen nach skandinavischem Vorbild ins Werk setzen. Zum Beispiel die vorsichtige Liberalisierung des Arbeitsmarkts und als Bonbon die Verstaatlichung der Arbeitslosen- und Krankenversicherung mitsamt deren finanziellen Risiken. Alle diese Ziele existieren nur in Konturen. Sie sollen in Ruhe diskutiert und nicht vor Mitte 2018 parlamentarisch umgesetzt werden. Dieses „revolutionäre“ Beharrungsvermögen zielt auf wichtige Sozialgruppen des Landes. Obenan auf die ländliche Bevölkerung. Frankreich ist noch immer ein stark agrarisch geprägtes Land. Fast 6% der Beschäftigten sind im primären Sektor tätig (Deutschland 1,5%). Ihnen und ihrem großen ländlichen Umkreis braucht niemand zu erklären, was seit 65 Jahren in Europa lukrative Tatsache ist: Der größte Agrarproduzent Europas (18% der EU-Produktion) bezieht natürlich seit alters die höchsten Subventionen aus Brüssel. Wer wie der Front National (die Le Pen-Gruppe) und neuerdings auch der linke Flügel der Sozialisten von diesem Topf wegstrebt, hat dort keine Chancen. Ein ähnliches Beharrungsvermögen darf man bei dem überbesetzten Beamtenapparat (9% der Beschäftigten, nur noch von Italien mit 9,4% übertroffen) vermuten. Auf gleicher Seite stehen das städtische Bürgertum und die Unternehmerschaft.

Fazit: Mit einer intakten Achse Paris-Berlin ließe sich manches reparieren; der Euro könnte stabilisiert und Zentrifugaltendenzen im Süden erfolgreicher bekämpft werden.