Frankreich unter dem neuen Präsidenten
Frankreichs neuer Präsident Emannuel Macron wird mit einem in die Mitte gerückten Parlament regieren müssen.
Die Gaullisten werden nach der Parlamentswahl zum natürlichen Verbündeten des neuen Präsidenten Emmanuel Macron. Bei den Wahlen am 11. und 18. Juni dürften die Linksparteien ihre bisherige Mehrheit verlieren. Macron selbst ist Fleisch vom Fleische der Sozialisten.
Eine eigene Mehrheit wird die Partei En Marche des Präsidenten nicht erreichen. Die Rechten signalisieren bereits konstruktive, aber kritische Unterstützung. Möglich erscheint noch, dass sich die Sozialisten spalten – in einen Flügel pro Macron und einen gegen ihn.
Wirtschaftsreformen dürften damit parlamentarisch durchsetzbar werden. Dazu gehört vor allem die Privatisierung von Staatsunternehmen. Daraus sollen 10 Mrd. Euro in einen „Fonds für Industrie und Innovation“ fließen. Die erforderliche Reform der 37 verschiedenen Rententräger dürfte ebenso machbar sein. An der 35-Stunden-Woche und am Rentenregelalter von 62 Jahren will Macron erst mal nicht rütteln. Möglicherweise aber muss er den Gaullisten für ihre Unterstützung diesbezüglich Zugeständisse machen.
Fazit: Macron wird auch ohne Hausmacht auf wichtige Teile des neuen Parlaments rechnen können.
