G20-Gipfel mit Afrika im Fokus

Die heftigen Proteste zum G20-Gipfel haben (auch) ein sehr schnödes Motiv: Es geht um das Monopol bei der Entwicklungshilfe. Bisher laufen in Afrika Entwicklungshilfe und private Wirtschaft nebeneinander her. Sie kommen sich nicht in die Quere. Doch Deutschland drängt die G20, einen „Marshallplan mit Afrika“ zu beschließen. Damit würde sich für Oxfam & Co. ein ganz neuer Wettbewerb auftun und ein einträgliches Geschäft schrumpfen. Unternehmerische Investitionen sollen künftig von einer verstärkten Aufsicht begleitet werden. Geld gibt es künftig gegen Wohlverhalten gepaart mit Kontrolle. Das ist die Bedingung für gezielte Förderung mit privatem Kapital in ausgewählten Ländern des Kontinents. Notwendig sind Rechtssicherheit, Korruptionsbekämpfung, Unterbinden von Geldwäsche, Steuervermeidung und Haushaltsdisziplin. Die NGOs können ihre Geschäfte in der Region bislang weitestgehend unbeaufsichtigt und „auf Treu und Glauben“ erledigen. Ihre Kontrolleure sind im Regelfall Vereine besetzt mit Gutwilligen. Sie sind die Gesprächspartner der Regierungen vor Ort und haben dadurch immensen Einfluss. Eine effiziente Mittelverwendungskontrolle haben vielleicht nur – und das auch nicht hundertprozentig – seit Jahrzehnten bewährte Hilfswerke etwa der Kirchen. Andere Organisationen leiden unter – gelinde gesagt – der Eigenwilligkeit ihrer Vertreter vor Ort – siehe deren Rolle bei der „Flüchtlingshilfe“ im Mittelmeer. Und wie viele Hilfsgelder in wessen Taschen wanderten – das wollte bisher niemand so genau wissen. In den Aufrufen der NGOs ist davon natürlich nicht die Rede. Globale Solidarität, Bekämpfung des Ungleichgewichts zwischen Arm und Reich, Klimapolitik, Steuervermeidung von Unternehmen, Bekämpfung von sozialer Ungerechtigkeit lauten die viel netteren Slogans. Damit lässt sich natürlich alles mobilisieren, was im Kapitalismus die Ursache allen Übels sieht. Der Kollateralschaden wandernder Protestchaoten wird da gern in Kauf genommen. Der G20-Gipfel versucht, neue Strukturen zu schaffen. Das ist auch dringend geboten: Denn den Entscheidungsträgern auf Regierungsebene stehen potentiell 4 Mrd. statt 1,2 Mrd. Afrikaner in fünf Jahrzehnten und entsprechende Flüchtlingsbewegungen vor Augen.

Fazit: Die bisherige Form der Entwicklungshilfe ist überholt, weil zu Teilen erfolglos. Das müssen die NGOs akzeptieren – auch wenn es künftig einen Kolonialismus neuer Prägung geben wird.