Große Harmonie der Christlichen
Der Fahrplan der CDU/CSU zum gemeinsamen Programm und für die gemeinsame Kanzlerkandidatin steht. Angesagt ist wieder Harmonie.
Am 99. Jahrestag der Oktoberrevolution beenden CDU und CSU in Berlin die Serie ihrer Deutschlandkongresse. Am Abend des 7. November wird in Berlin das Ergebnis der sechs Veranstaltungen verkündet werden. Es steht schon jetzt fest und lautet: Die Revolution in der Christlichen Union findet nicht statt. Das Trennende tritt hinter das Gemeinsame wieder deutlich zurück. Diese Schlussfolgerung bringen die sechs Deutschlandkongresse, die am 24.9. begonnen haben. Eingeschlossen ist die gemeinsam getragene Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU). Die größere Christlich Demokratische Union macht dafür Zugeständnisse an die kleine Schwesterpartei CSU: Die (allererste!) Mitgliederbefragung der CSU wird die Zustimmung der Partei zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen ergeben. Dem wird sich die CDU – wenn auch mit der Faust in der Tasche – nicht verweigern. Zuvor wird der CSU-Bundesparteitag am 4./5. November das Thema Direkte Demokratie herausheben. Damit will die CSU der AfD das von ihr bisher besetzte Terrain streitig machen. Die Konturen in der Sicherheitspolitik inklusive Umgang mit Flüchtlingen werden weiter geschärft. Das Reizthema Obergrenze wird dagegen entschärft: „Obergrenze“ ist die flexibel zu betrachtende Grenze der Belastbarkeit. Die CDU kann auf ihrem Essener Parteitag (5. bis 7.12.) nachlegen. Betont wird dort das wirtschaftspolitische Profil („erst erarbeiten, dann verteilen“) – diese Flanke hat ja Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) völlig vernachlässigt. Bemerkenswert harmonisch sind die bisherigen Deutschlandkongresse in Würzburg, Hamburg und München verlaufen. Am Sonntag geht es in Frankfurt/Main sowie später in Bonn und abschließend in Berlin (nach dem CSU-Parteitag!) mit dem Thema „Innere und äußere Sicherheit“ weiter. Details oder ausformulierte schriftliche Beschlüsse gibt es dagegen offiziell nicht. Es kann also jeder seine eigene Linie noch nuancieren.
Fazit: Die Regie der Unionsparteien läuft in Richtung Harmonie. Selbst Horst Seehofer wird sie kaum gefährden – Zwietracht mobilisiert auch in Bayern keine konservativen Wähler.
