Haushaltspolitik: Schäubles zurückhaltender Wahlkampfbeitrag

Mit dem Entwurf des Bundeshaushaltes 2018 leistet Wolfgang Schäuble seinen Beitrag zum Wahlkampf. Sein Ziel: Das Markenzeichnen der Union, die „schwarze Null“, soll die Legislaturperiode überdauern. Der Finanzminister verspricht deshalb nur einen Etat der Fortschreibungen: mit der bereits in Gang gesetzten Anhebung der Verteidigungsausgaben, (minimalen) Steuerentlastungen und der vereinbarten Erhöhung der Zahlungen an die Länder. Es ist ein „Sparhaushalt“, der ohne irgendwelche sichtbaren Sparbemühungen auskommt. Im Gegenteil: Schäuble leistet sich den Griff in die – dafür allerdings auch vorgesehene – Flüchtlingsrücklage. Dazu kommt der Kunstgriff einer globalen Minderausgabe von fast 5 Mrd. Euro. Merkels wichtigster Minister verzichtet damit auf politische Gestaltung im Wahljahr. Das überlässt er der neuen Bundesregierung dann in den letzten Monaten des Jahres. Schäuble setzt damit auf Sieg. Denn auf diese Weise gibt es im Herbst genügend Spielraum sowohl für Steuersenkungen als auch Anhebungen (Abgeltungssteuer) – aber auch für Flexibilität bei der Aushandlung eines Koalitionsvertrages… Die Grundannahmen des Finanzministers sind solide. Die Wachstumsraten des BIP sind mit 1,4% für 2017 und 1,6% eher bescheiden angesetzt. Das gilt auch für die Jahre bis 2021 mit 1,5%. Die Inflationsrate von 1,8% in diesem Jahr erscheint realistisch. Die Erwartungen an den Arbeitsmarkt mit lediglich 320.000 neuen (nach zuletzt rund 500.000) Arbeitsplätzen liegen am unteren Rand. Damit lassen sich die entsprechenden Steuermehreinnahmen klein rechnen. Die prognostizierte moderate Erhöhung der Zinsen wirkt sich angesichts der Schuldenstruktur (FB vom 6.3.) kaum belastend aus.

Fazit: Schäuble näht den Haushalt wie üblich ohne Sparehrgeiz und erreicht trotzdem das politische Ziel. Für eine Steuerreform 2018 könnte am Ende mehr drin sein, als die Union aktuell verspricht.