In einem Boot mit dem Wähler

Die AfD wird nach ihrem Parteitag am Wochenende deutlich die Forderung nach mehr direkter Demokratie im Bund erheben. Sie treibt damit ein Thema voran, das derzeit noch im Windschatten der Islam-Verbotsdebatte steht. Sie bringt damit taktisch die deutsche Linke in argumentative Verlegenheit. Ursprünglich war die direkte Demokratie ein Programmpunkt der Grünen. Das basisdemokratische Prinzip war gerade in deren Anfangszeit zu Beginn der 1980er Jahre mehr noch als das Thema Umwelt das Alleinstellungmerkmal gegenüber den bis dahin allein die Szene beherrschenden Parteien CDU/CSU, SPD und FDP. Die Linke kopierte das Modell und fordert ebenfalls mehr Volksabstimmungen. Wo sie regiert(e) – wie in Berlin oder Brandenburg – setzt(e) sie dies auf Länderebene zumindest in begrenztem Umfang durch. Die AfD will jetzt so oft wie möglich bei wichtigen Themen das Volk befragen. Die Partei will dabei selbst Motor sein und Prozesse in Gang bringen. Zumindest, wenn es nach ihrer Vorsitzenden Frauke Petry geht. Auf Bundesebene ist dafür allerdings eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich. Dafür benötigt man Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat – und damit die Zustimmung der Altparteien. Grüne und Linke werden kaum offen gegen die AfD-Forderung opponieren (können). Die SPD ist gespalten. Je mehr sie in Richtung bzw. unter 20% driftet, desto größer wird die Bereitschaft, fehlende parlamentarische Mehrheiten durch Volksabstimmungen zu ersetzen. Genau deshalb ist die Union bisher dagegen. Sie sieht sich noch in der Lage, ihre politische Linie durchzusetzen oder zumindest das Schlimmste aus ihrer Sicht abzuwehren.

Fazit: Der Charme des Themas im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 liegt in dessen Kombinationsfähigkeit mit anderen – etwa einer Abstimmung über erneute Griechenlandhilfen.