Die Große Koalition hat sich auf einen Grundsteuerkompromiss geeinigt.

Washington|NY: Fed fürchtet Krieg in Nahost

Auch in der US-Notenbank Fed befürchtet man einen Krieg in Nahost. Dies teilte uns am Wochenende ein Mitarbeiter mit, den wir im Rahmen eines Kongresses in Wien sprechen konnten – natürlich informell und nicht als offizielles Statement der Fed. Damit wächst auch die Rezessionsgefahr für die USA, so unser Informant. Diese kündigt sich ohnehin in der inverse Zinsstruktur an. Die Fed würde das sehr ernst nehmen. Daher würden auch mit Sicherheit Zinsschritte erfolgen, wenn auch noch nicht unbedingt vor August. Mit großer Sorge sehe man ein mögliches Eingreifen Russlands und eine Eskalation.

Jüngst veröffentlichte Dokumenten untermauern den Verdacht, dass die Korruptionsverfahren gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Lula da Silva politisch motiviert sind. Demnach hat Richter Sergio Moro so eng mit den Ermittlern zusammen gearbeitet, dass von einer unabhängigen Justiz nicht mehr die Rede sein kann. Selbst über einzelne Verfahrensschritte wurde nach wahltaktischen Bedürfnissen der rechten Opposition entschieden. Moro wurde nach der Wahl Bolsonaros zum Präsidenten mit dem Justizministerium belohnt.

Boris Johnson hat beste Aussichten Theresa May zu beerben. Bei den ersten Wahlen bekam er hohe Zustimmungswerte. Was seine Wahl für das Pfund bedeuten würde.

Die Niedrigzinspolitik der EZB ermöglicht es, dass der Bundeshaushalt ausgeglichen ist. Die schwarze Null wird hartnäckig verteidigt und das trotz steigender Sozialausgaben. Die Aussichten für die kommenden Jahre — für die Post-Merkel-Ära — zeigen jedoch ein Dilemma auf.

Die rot-grün-rot regierte Hauptstadt übt schon mal das Leben mit dem „Blackout". In Berlin häufen sich in diesem Jahr die Stromausfälle. Erst im Februar erlebte die Stadt den größten Stromausfall seit Jahrzehnten im Stadtteil Treptow-Köpenick. Im März waren der Alexanderplatz und Umgebung lahmgelegt. Heute (13.6.) waren ganze Straßenzüge in Steglitz und Mitte – darunter die Albrechtstraße, in der der Verlag FUCHSBRIEFE sitzt – für Stunden ohne Strom. Die Ursache waren stets unterschiedlich. In 20 Jahren am Standort haben wir noch nie eine so lange Störung und derart viel Beeinträchtigungen in einer solchen Zeitspanne erlebt.

Die SPD zerbricht sich seit Jahren den Kopf, warum sie beim Wähler nicht mehr landet. Sie sollte sich einmal die Lebensläufe ihrer führenden Genossen ansehen. Darin liegt zumindest ein Teil der Antwort.

Indonesien will eine neue Hauptstadt bauen. Ziel ist eine Entlastung Jakartas, dessen Infrastruktur extrem belastet ist. Die neue Hauptstadt wird voraussichtlich auf Borneo gebaut....

Tokio: Großaufgebot an Regierungschefs

Japan fiebert dem G-20-Gipfel Ende Juni in Osaka entgegen. Am 28. und 29.6. treffen sich diesmal nicht nur die Chefs der 20 Mitgliedsländer. Zusätzlich werden die Spitzen von acht weiteren eingeladenen Staaten dabei sein, darunter die Niederlande, Spanien, Thailand und der Senegal. Außerdem sind die Vertreter von neun internationalen Organisationen vor Ort (UN, WTO, WHO, IWF, Weltbank etc.). In Tokio erwartet man keine nennenswerten Proteste gegen den Gipfel. Eines der zentralen Themen wird sein, wie sich Vertrauen in ein multilaterales Wirtschaftssystem wiederherstellen lässt. Zudem werden die Japaner das Thema „alternde Gesellschaften" vorn auf die Agenda setzen. Japan beabsichtigt unter anderem einen Gesellschaftspakt, bei dem die Alten bis zum Alter von 75 arbeiten.

Nach dem eiligen Abgang von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles von der politischen Bühne, ist auch der Stabilitätsgarant für die GroKo auf SPD-Seite weg. Die Wahrscheinlichkeit, dass die GroKo in einem Jahr bereits Geschichte ist, ist deutlich gewachsen. Warum, erläutert FUCHS-Chefredakteur Ralf Vielhaber in seinem Kommentar.

Es ist selten, dass Geheimdienste mit der Tür ins Haus fallen. Bei israelischen Auslandsgeheimdienst ist das anders. Über eine angeschlossene Beteiligungsfirma bietet er Start-Up-Firmen im Technologiesektor ganz offen Geld gegen Wissen.

Werbungskosten nach Maß

Wer in London ein Handy bei sich hat, steht künftig ständig unter Beobachtung. Transport for London (TfL), die Londoner Verkehrsbehörde, führt die detaillierte Erfassung aller Fahrgäste von Bahnen und Bussen ein, soweit sie mit einem Smarttelefon ausgestattet sind. Sie werden während ihres gesamten Aufenthalts im Verkehrsbereich laufend beobachtet und registriert. Offiziell soll so das Verkehrsaufkommen schneller erfasst werden und man könne damit schneller auf Veränderungen reagieren. Die Gebühren für vermietete Werbeflächen sollen künftig über das nachgewiesene Personenaufkommen an diesen Flächen gesteuert werden. Davon verspricht man sich erhebliche Mehreinnahmen. Nach Auskunft von TfL gibt es für diese Methodik schon jetzt Interesse aus dem Ausland, vor allem aus New York und aus Australien. Dass die Daten auch zum Profiling einzelner Personen verwendet werden könnten, sein nur am Rande erwähnt.

In Brüssel werden in diesen Tagen und Wochen gleich zwei (Vor-)Entscheidungen fallen: Wer neuer EU-Kommissionspräsident wird und wohl auch gleich mit, wer im Herbst künftig den Job des Zentralbankpräsidenten übernimmt. Hier sind zwei überzeugende Namen im Gespräch. Den Euro ließe das nicht unberührt.

SPD Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles wirkt nicht immer geschickt, wenn sie (in der Öffentlichkeit) auftritt. Mit ihrem Schachzug, die Wahl zum Fraktionsvorsitz von Herbst auf nächsten Dienstag vorzuziehen, hat sie sich selbst übertroffen. Denn ihre Widersacher und Konkurrenten – u.a. hat der große Wahlverlierer von 2017, Hinterbänkler Martin Schulz, Ambitionen auf das Amt – müssen jetzt aus dem Stand gegen Nahles antreten und kann kaum Getreue hinter sich sammeln. Besonders gut verankert ist der aus Brüssel nach Berlin gewechselte Schulz nach wie vor noch nicht. Bei aller Empörung in der Funktionärsriege – die Aussichten, das Amt zu behalten, sind für Nahles nicht schlecht.

Europa ist ein Kontinent ohne gemeinsame Interessen. Wenn die Europawahl vom Wochenende etwas gezeigt hat, dann das. Klimaschutz und Nationalismus haben eine Rolle gespielt, aber keine entscheidende. Die Wahl belegt vielmehr, dass der Kontinent politisch auseinanderdriftet. Und er wird führungslos bleiben, erwartet FUCHSBRIEFE Chefredakteur Ralf Vielhaber.

Der heimliche Gewinner der Europawahl ist Viktor Orbán. Das schwarze Schaf der Europäischen Volkspartei hat in Ungarn richtig abgeräumt (52%). Nun kann er sich zum Königsmacher für Manfred Weber aufschwingen. Der wird ihn für seine Wahl zum Kommissionspräsidenten brauchen. Und Orbán ist schlau genug, seine Stimme im Rat und die von Fidesz im EU-Parlament teuer zu verkaufen. Von einem Zusammengehen mit den Rechten um Italiens Matteo Salvini hat er dagegen nichts. Er würde sich nur dauerhaft von den Fleischtöpfen Europas abnabeln. Orbán wird sich rehabilitieren lassen und weitere Zugeständnisse für die Wahl Webers aushandeln.

Sie hätte gar nicht stattfinden sollen und doch ist sie die wahrscheinlich bedeutendste Wahl vom Wochenende gewesen: die der Briten. Sie haben der neuen Brexit-Partei von Nigel Farage die allermeisten Stimmen (31,7%) gegeben. Labour (14%) und Konservative (8,7%): weit abgeschlagen. Das bedeutet: Nach Theresa Mays Abtritt am 7. Juni wird ihr Nachfolger – voraussichtlich Boris Johnson – voll auf Konfrontation mit der EU setzen. Neuwahlen kann er sich ebenso wenig leisten wie Labour-Chef Jeremy Corbin. Denn dann würde Farage wohl neuer Premier. Bis zum 31. Oktober läuft die Galgenfrist der Briten. Vor September wird die neue EU-Kommission nicht handlungsfähig sein. Das Beste, was also herauskommen kann, ist die erneute Verschiebung. Diesmal wird sie von der EU erbeten werden müssen.

Die Digitalwirtschaft löst die Klimaprobleme nicht, sondern verschärft sie massiv. Ihr globaler Stromverbrauch wächst enorm schnell und der CO2-Ausstoß der Branche ist heute schon größer als die Emissionen der zivilen Luftfahrt. Vor allem das Streamen von Videos belastet die Umwelt intensiv.

Vor dem heißen Wahlwochenende – Europaparlament, Bremer Landtag, bundesweit diverse Kommunal- und Kreistagswahlen, Misstrauensantrag für Kanzler Kurz in Österreich – kochen die Meldungen und Meinungsäußerungen hoch. Aber nächste Woche wird nichts so heißt gegessen, wie es derzeit von den Medien gekocht wird. Die Lust auf Untergang ist nirgendwo so ausgeprägt, wie es scheint. Die SPD wird Parteichefin Andrea Nahles nicht so einfach absägen – schon mangels Alternative. Verluste sind bereits eingepreist. Und brutal schlimm sehen die Umfragen vor Sonntag nicht aus. Nahles bleibt auch, wenn die Bremer Regierung verloren geht und es in Europa eine weitere „Klatsche" gibt. Das Problem ist ja auch nicht nur die Chefin, sondern die akademisierte Funktionärs-SPD, die weit weg ist von ihren Stammwählern. Auch in Österreich werden sich FPÖ und SPÖ nicht zu einem gemeinsamen Misstrauensvotum zusammenfinden, hören wir aus Wien. Selbst wenn die Lust auf Rache bei Strache und der FPÖ groß ist.