Viele Kommunen haben in den letzten Jahren ihre Gewerbesteuerhebesätze erhöht. Dabei entwickelte sich eine stärkere regionale Ausdifferenzierung. Während Kommunen in Bayern und Baden-Württemberg mit niedrigen Hebesätzen arbeiten, stiegen sie in NRW und im Saarland stark an.

Die Folgen des Handelskonflikts werden allmählich spürbar. Der Auftragseinbruch, der durch die US-Zollpolitik entstanden ist, entfaltet seine Wirkung auf die innerchinesische Wirtschaft.

Die britische Zentralbank setzt voll auf den Euro. Das meldet unser Korrespondent aus London. Die Bank of England (BoE) habe inzwischen den allergrößten Teil der Devisenreserven des Landes in Euro gewechselt. Bisher wurden die Devisenreserven traditionell in US-Dollar (US-Staatsanleihen) gehalten. Die Zentralbank erklärt diesen überraschenden Schritt mit den schnell wachsenden politischen und wirtschaftlichen Risiken im Blick auf den amerikanischen Dollar. Offenbar fürchtet die BoE das Risiko einer hohen Inflation und sinkenden Bondkursen in den USA. Außerdem hätten die Währungshüter ein besonders hohes Vertrauen in den Euro.

Insgesamt 813 Mrd. Euro betrug das Volumen notleidender Kredite bei allen Banken in der gesamten Europäischen Union Ende 2017. Das Volumen notleidender Kredite bei wichtigen Banken in Euro-Ländern liegt bei 721 Mrd. Euro beziffert. Die höchste Summe notleidender Kredite wurde in Italien registriert (186,7 Mrd. Euro). In der Länderliste folgen Banken in Frankreich (135,5 Mrd. Euro), Spanien (106,2 Mrd. Euro), Griechenland (100,8 Mrd. Euro) und Deutschland (49,6 Mrd. Euro). Alarmierend: Der Anteil notleidender Kredite bei Banken liegt heute sogar höher als vor Beginn der Finanzkrise – trotz jahrelang künstlich niedrig gehaltener Zinsen und inzwischen robuster Konjunktur.

Der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt wird stark steigen. Die Bundesregierung geht davon aus, im Jahr 2021 etwa 37,6 Mrd. Euro an Verpflichtungsermächtigungen zum EU-Haushalt beisteuern muss. Dieser Betrag dürfte bis 2027 auf 49,9 Mrd. Euro klettern. Das antwortet die Regierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Zugleich weist sie darauf hin, dass die tatsächlichen Zahlungen erfahrungsgemäß niedriger sind, als die Verpflichtungsermächtigungen.

Basis für die Schätzung ist der Vorschlag der EU-Kommission für den Finanzrahmen 2021- 2027. Demzufolge soll der Finanzrahmen jährlich 1,11% des Bruttonationaleinkommens der EU-Mitglieder betragen.

Die Aussicht auf einen weichen Brexit wird immer unwahrscheinlicher. Das Pfund fiel in dieser Woche zum Euro auf den schwächsten Kurs des Jahres. Lediglich Konjunkturdaten und Wachstumsaussicht geben einen kleinen Hoffnungsschimmer.

Der Elektromobilität soll zum Durchbruch verholfen werden. Darum fördert die Politik die Technik mit vollen Händen. Es gibt Kaufprämien und Steueranreize – und nun packt Berlin noch einmal richtig viel Geld für Käufer obendrauf.

Am 4. September startet die neue linke Sammlungsbewegung „Aufstehen" der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht offiziell (FB vom 19.4.). Inhaltlich geht es Wagenknecht darum, eine neue Diskussionsebene für die Themen soziale Gerechtigkeit, friedliche Außenpolitik und Umweltschutz zu schaffen. Damit ist die Bewegung der Versuch, eine überparteiliche und außerparlamentarische Opposition zu etablieren. Die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) sympatisiert mit der Idee. „Sozialpolitisch müsse sich die SPD bewegen, friedenspolitisch die Grünen und umweltpolitisch die Linke", sagt Vollmer. Dann könne „Aufstehen" erfolgreich werden.

Noch im August will die EU-Kommission eigene vorläufige Schutzzölle auf Stahl beschließen. Das ist eine Abwehrreaktion, um Marktverzerrungen abzublocken, die durch die USA ausgelöst wurden. Denn nach dem Inkrafttreten der US-Zölle auf chinesichen Stahl (25%) exportiert das Reich der Mitte  zunehmende Stahlmengen in die EU. Das zeigen die jüngsten Importstatistiken der EU. Laut EU-Handelskommissarin Cecilia Malström sollen die EU-Zölle nur für jene Mengen gelten, die nun zusätzlich zu den traditionellen Importmengen in die EU kommen. Nach dem Jahreswechsel könnten aus den vorläufigen dann sogar dauerhafte Schutzzölle werden.

China macht Afrika Versprechungen in mehrstelliger Milliardenhöhe. Auch wenn die tatsächlichen Investitionen bei weitem geringer sind, ist Chinas Engagement auf dem Schwarzen Kontinent nicht zu übersehen. Und der Einfluss Pekings wächst. Das hat strategische Bedeutung auch für Europa.

Ein Immobilieneigentümer setzte nach langem Zug durch die Instanzen vor dem Verfassungsgericht durch, dass die Einheitswerteberechnung seit 2002 verfassungswidrig ist. Dennoch muss er auf verfassungswidriger Basis zehn Jahre weiter Steuern zahlen. Und trägt die Kosten für das Revisionsverfahren.

Die Bank von England hat ihren Referenzzinssatz auf den höchsten Stand seit 2009 angehoben. Der Leitzins beträgt jetzt 0,75%. Überraschend war vor allem, dass sich das geldpolitische Komitee mit 9:0 Stimmen für die Zinserhöhung aussprach. In London wird jetzt mit weiteren Zinsschritten gerechnet. In ihrem Inflationsbericht senkte die BoE ihre Prognose für das globale Wachstum. Für Großbritannien erwartet die britische Notenbank in diesem Jahr nur noch 1,4% Wachstum; bis 2020 soll es dann durchschnittlich bei 1,75% p.a. liegen.

Der österreichische Printmedienmarkt steht wie der deutsche unter erheblichem Kostendruck. Dennoch entwickeln sich die Auflagen deutlich stabiler, die Marktdurchdringung (Auflagenanteil in Prozent an der Bevölkerung) ist deutlich höher. Österreich tut allerdings auch etwas, das Deutschland nicht tut.

Der CDU-Wirtschaftsrat und mehrere Verbände fordern Erleichterungen bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für kleine und mittlere Unternehmen. Viele Kleinstbetriebe wüssten immer noch nicht, dass Sie betroffen sind. Gerade der Mittelstand plage sich mit einer Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen, hoher Bürokratie und in der Folge mit nach wie vor hohen Kosten für die Implementierung (siehe FB vom 16.4.). Der Wirtschaftsrat fordert „mindestens auf die Dauer dieser hohen Rechtsunsicherheit eine Mittelstandsklausel ein, in der kleine und mittlere Unternehmen, Vereine, Stiftungen und Startups von den Regelungen der DSGVO ausgenommen werden", so Generalsekretär Wolfgang Steiger.

 

https://www.fuchsbriefe.de/meinung/das-maerchen-vom-buerokratieabbau

Die Schweiz verliert im Ausland an Attraktivität. Nach einer Untersuchung von Ernst&Young (EY) sind die Investitionen ausländischer Firmen im Alpenland 2017 weiter gesunken auf genau 71. Das sind 19% weniger
als 2016 und kaum mehr als die Hälfte der Direktinvestitionen des Jahres 2006.

Kurz nach dem Gebührenurteil des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der Öffentlich-Rechtlichen, kommt der MDR in den Geruch, Beißhemmung gegenüber dem Thüringer Landesvater Bodo Ramelow (Die Linke) zu haben. Der Sender hatte sein Sommerinterview mit dem Ministerpräsidenten neu begonnen, nachdem dieser gedroht hatte, dies abzubrechen. Grund war nach Medienberichten die Frage der Interviewerin nach einem privaten Tweet, in dem der Ministerpräsident dem Sohn von Justizminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen) zum bestandenen Abitur gratulierte – namentlich und mit Foto. Das wird nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Datenschutz-Grundverordnung als (rechtlich) kritisch gesehen.

Die Vorschriften im Handel mit der Türkei sind jetzt verschärft worden. Unternehmen müssen zusätzliche Unterschriften beibringen. Das Verfahren ist digital.

Europa kann und will es sich nicht vorstellen: Einen US-Präsidenten Trump, der weitere sechs Jahre im Amt ist. Doch die Wahrscheinlichkeit wächst. Wer in die US-Öffentlichkeit hineinhört, spürt die zunehmende Resignation der Trump-Gegner. Aber ein anderer Faktor wird bei den (zwischen-)Wahlen den Ausschlag geben.

EU-Präsident Jean Claude Juncker wird am Mittwoch mit US-Präsident Donald Trump über den Handel mit Kraftfahrzeugen verhandeln. Wie das Gespräch ausgehen wird, ist nicht klar.