Laut Länderbericht der Kommission, der nächste Woche verabschiedet werden soll, wirkt sich der Haushaltsplan Italiens negativ auf Wachstum, Defizit und Staatsverschuldung aus. Das Land werde zum Risiko für den Rest der Eurozone. Im Mai wird sich die Kommission wieder mit der italienischen Regierung beraten.

Die Briten wollen beim Brexit bis zur letzten Sekunde verhandeln. Am Ende springt dann ein Deal heraus. Und wenn nicht in letzter, dann in allerletzter.

Der Staat hat über eine halbe Million Euro von Bürgern geschenkt bekommen, um Schulden zu tilgen. Als Spende sind die Geldgeschenke aber nicht absetzbar. Mit einer merkwürdigen Begründung...

Israel wird morgen (22.2.) von Cape Canaveral aus seine erste Mond-Mission starten. Trägerrakete des Raumfahrzeugs ist eine von Elon Musk's Space X – Konsortium entwickelten "Falcon 9"-Rakete. Gelingt das Vorhaben, wäre Israel nach Russland, den USA und China das vierte Land auf dem Mond. Die Landung von „Beresheet" ist dann für den 11. April gegen 20 Uhr geplant. Die Kosten von ca. 100 Mio. USD sind im Wesentlichen von jüdischen Spendern aus aller Welt aufgebracht worden. Die Regierung in Jerusalem hat sich finanziell nicht beteiligt. Wissenschaftliches Ziel der Mondlandung ist die Messung der Magnetfelder auf dem Erdtrabanten. Deren Auswertung liegt beim Weizmann-Institut in Israel.

Die Haushaltspläne der italienischen Regierung haben dem ifo-Forscher Timo Wollmershäuser zufolge das Potenzial, eine neue Finanzkrise auszulösen. Die durchschnittlichen Risikoprämien, die Investoren für Geldleihen an italienische Geschäftsbanken verlangen, hätten sich seit Anfang 2018 vervierfacht. Italienische Banken hielten zur Jahresmitte 2018 rund 20% (350 Mrd. Euro) der ausstehenden Staatsanleihen. Eine Eskalation des Haushaltsstreites könne sich vom italienischen Bankensystem auf die Bankensysteme anderer Länder übertragen, die Forderungen gegenüber dem italienischen Staat halten.

Für Europa und Deutschland geht es derzeit nicht nur um die Beziehung zu Großbritannien, sondern auch die Beziehung zur Schweiz. Ein neues Rahmenabkommen ist zwar ausgehandelt. Aber die Schweizer sträuben sich, das Verhandlungsergebnis anzunehmen. Die Entscheidung kann sich noch hinziehen. Ein Punkt ist allerdings deutlich entspannter als beim Brexit.

Der harte Brexit wird wieder wahrscheinlicher. Die rechnerische Mehrheit der Gegner dieses Austritts im britischen Parlament, scheint angesichts fehlender Konzepte bedeutungslos. Indes werden die Konsequenzen immer spür- und greifbarer.

Die FDP will Plastik-Hersteller in die Pflicht nehmen, Entsorgungssysteme für Plastikmüll zu finanzieren – allerdings in den Entwicklungsländern. Das geht aus einem aktuellen Antrag der Fraktion hervor. Die Liberalen sehen vor allem Handlungsbedarf in vielen asiatischen, afrikanischen sowie mittel- und südamerikanischen Ländern. Dort existierten keine institutionalisierten Müllsammel- und Entsorgungssysteme. Konkret soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass „Konsumgüterproduzenten, die Plastik in ihren Produkten oder Verpackung ihrer Produkte verarbeiten, in die Pflicht genommen werden, um den Eintrag von Kunststoffen in die Ozeane maßgeblich zu reduzieren". In der EU sieht die FDP allerdings kaum Handlungsbedarf. Europa emittiere höchstens 2% der gesamten Meeresvermüllung.

Brüssel hat den Zusammenschluss von Siemens und Alstoms Eisenbahnsparte untersagt. Lautstark sind die Klagen in der Politik. Doch das (Negativ-)Beispiel USA zeigt, dass Brüssel richtig gehandelt hat. Die vermeintlichen US-Champions richten langfristig gesehen mehr Unheil als Nutzen für die US-Wirtschaft an.

Trotz heftigen Grummelns in den Reihen der internationalen Gemeinschaft wird David Malpass nächster Präsident der Weltbank. Mit ihm gibt es gleiche mehrere Probleme: Er ist der Kandidat Donald Trumps, was ihn in den Augen vieler per se disqualifiziert. Er ist ein erklärter Gegner supranationaler Institutionen wie der Weltbank. Und der automatische Zugriff der USA auf das Amt wird zunehmend infrage gestellt, seit Chinas Anteil am Welthandel immer wichtiger wird. Zumal die USA nur 17% des Kapitals der Weltbank halten. Aber einen Grundsatzstreit will in der angespannten diplomatischen Lage niemand riskieren – nicht einmal die Chinesen. Und die Europäer müssen dann umso mehr um ihren automatischen Zugriff auf den Vorsitz beim Internationalen Währungsfonds (IWF) fürchten. Malpass ist regierungserfahren und spricht vier Sprachen.

In Argentinien stehen Wahlen bevor. Doch sie stehen unter keinem guten Stern: Präsident Mauricio Macri hat wenig wirtschaftliche Erfolge vorzuweisen. Die Notenbank steht Gewehr bei Fuß. Und dafür gibt es reichlich Gründe.

90% der von Banken und Brokern in London angeschriebenen Kunden erwarten keinen No-Deal-Brexit. Die von London aus betreuten Kapitalanleger werden zur Unterzeichnung von Formularen aufgefordert. Damit wollen die Banken sicherstellen, dass sie selbst im Falle eines Ausscheidens Großbritanniens aus der EU ohne Vertrag die Geschäfte ihrer Kunden unterbrechungslos weiterführen können. Nur rund 10% der Kunden haben auf die Anschreiben überhaupt reagiert. Die übrigen sehen offenbar keine Notwendigkeit, sich auf diese Möglichkeit vorzubereiten. Banken und Asset Manager haben deshalb die britische Finanzmarktaufsicht (Financial Conduct Authority, FCA), um Hilfe gebeten. Von dort kam nur die lapidare Feststellung, das Klagelied sei branchenweit zu hören.

Die GroKo hat es als Absichtserklärung in den Koalitionsvertrag geschrieben. Ein ehemaliger IT-Unternehmer nimmt die Sache jetzt in die Hand: Im Frühjahr starten die Vorbereitungen für eine Abstimmung über direkte Demokratie auf Bundesebene. Eine zentrale Voraussetzung muss allerdings vorher erfüllt sein.

Ein chaotischer Brexit ohne Deal ist so gut wie unwahrscheinlich geworden. Am wahrscheinlichsten ist inzwischen, eine um zwei Jahre verlängerte Frist für den Brexit. Allerdings wird das den Niedergang der britischen Wirtschaft nicht aufhalten. Denn die Unternehmen werden die Verlängerung nutzen, um sich von der Insel zu verabschieden.

Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass Roms Defizitziel nicht zu halten ist. Italien steckt in einer Rezession. Die Privatbank Berenberg rechnet gerade noch mit 0,3% Wachstum im Gesamtjahr. Ursprünglich war Rom von +1,5% ausgegangen. Das avisierte, bereits weit über den einstigen, selbst gesetzten Zielen liegende Defizit im Haushalt von 2,5%, wird also nicht ansatzweise zu halten sein. Mit Glück bleibt Italien knapp unter 3%. Die neue Brüsseler Kommission, die im Juni ihr Amt antritt, wird mit Rom sogleich Tacheles reden müssen. Die Märkte sehen jedenfalls wieder mehr Risiko voraus. Der Zinsabstand italienischer zu Bundesanleihen beträgt aktuell 243 Basispunkte. Im Oktober 2018 war er in der Spitze sogar schon bei 367 Punkten. Das wirkt mehr als jede Rüge aus Brüssel.

Nach dem Austritt der Briten aus der EU strebt London ein neues Regulierungsbündnis an. Dies beruht im Kern auf dem freien Finanzmarkt-Zugang für Finanzmultis durch das sog. Passporting-Verfahren. Die Kandidaten werden in London bereits genannt.

US-Präsident Donald Trump greift ja in Aussage und Wortwahl oft daneben. Aber er kann auch witzig sein. „Die Linke hat mich darüber informiert, dass ich mein Geschlecht selbst wählen kann. Ich bin also der erste weibliche Präsident (der Vereinigten Staaten)", twitterte er jüngst. „Sorry Hillary." Vielleicht machen sich das die Kandidat*Innen zunutze, die demnächst für den Brandenburgischen Landtag kandidieren wollen. Denn der will ja eine Frauenquote bei den Abgeordneten einführen. Nur: Ob jemand Männlein oder Weiblein ist, das bestimmt doch wohl jeder für sich selbst. Inzwischen auch in Deutschland.

Das Institut für Weltwirtschaft reibt sich an der Rentenvergütung für jene Rentner, die länger arbeiten, als sie müssten. Dumm nur, dass das Institut dabei eine Reihe an Zahlungen ausblendet. Bezieht man die mit ein, ergibt sich ein ganz anderes Bild.

Eine konsequente Besteuerung der großen Internetkonzerne bleibt in weiter Ferne. Die dafür nötige EU-weite Einigung ist nicht in Sicht. Zu Mehrheitsabstimmungen in Steuerfragen, wie sie Brüssel möchte, wird es nicht kommen (FB vom 14.1.). Für eine Aufschlüsselung der Gewinne nach Ländern ist selbst SPD-Finanzminister Olaf Scholz nicht zu gewinnen. Und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) weist nicht zu Unrecht darauf hin, dass bei Konzernen ständig der Betriebsprüfer im Haus ist. Aufgeschreckt hatte eine Studie, die die EU-Grünen in Auftrag gegeben hatten. Danach zahlen die Konzerne deutlich geringere Steuern in Europa als nach den Sätzen eigentlich vorgesehen. Nach wie vor gewähren u.a. Luxemburg, die Niederlande und Irland erhebliche Vergünstigungen. Angriffsfläche bietet jedoch die Datenbasis. Sie sei laut VCI „veraltet". Zudem würden die „nicht aussagekräftigen" Bruttogewinne untersucht.